Foreign Intelligence Surveillance Act
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Das Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) (Gesetz zur Beaufsichtigung ausländischer Geheimdienste) ist ein vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika 1978 verabschiedetes Gesetz, das die Spionageabwehr der Vereinigten Staaten regelt. Dabei werden unterschiedliche Maßstäbe an die Tätigkeit der Nachrichtendienste außerhalb des Territoriums der USA einerseits und der Überwachung amerikanischer Staatsbürger und auf dem Territorium der Vereinigten Staaten ansässiger Ausländer andererseits angelegt.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Rechtslage
Gemäß dem Vierten Verfassungszusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten sind Festnahmen, Durchsuchungen von Personen und Wohnungen und die Beschlagnahme von Gegenständen nur aufgrund von durch Eid oder eidesstattliche Erklärung bestätigtem probable cause (hinreichender Verdacht) zulässig. Diese Klausel gilt für Staatsangehörige der USA und für Ausländer, die sich innerhalb der Grenzen aufhalten.
[Bearbeiten] Überwachung innerhalb der Vereinigten Staaten
Der FISA regelt die näheren Umstände unter denen der Attorney General und das ihm unterstellte FBI einen Durchsuchungsbefehl gegen Personen erlangen können, die auf dem Boden der Vereinigten Staaten der Spionage für eine ausländische Macht gegen die USA verdächtigt werden. 1978 ging es ursprünglich nur um elektronische Überwachungsmaßnahmen, insbesondere Telefonüberwachung und akustische Wohnraumüberwachung, seit 1994 regelt der FISA auch die Durchsuchung von Wohnungen und Personen.
Dazu wurde mit dem FISA das United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) geschaffen, ein Gericht, das ausschließlich zur Beratung von FISA-Fällen zusammentritt, und die Überwachung oder Durchsuchung anordnen muss. Bei Gefahr im Verzug muss das FISC unverzüglich informiert werden und kann innerhalb von 72 Stunden die Maßnahme nachträglich genehmigen.
[Bearbeiten] Tätigkeiten außerhalb der Vereinigten Staaten
Die Überwachung der Telekommunikation außerhalb der USA durch die Nachrichtendienste bedarf keiner Genehmigung. Sie kann vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, bzw dem Attorney General für die Dauer von jeweils einem Jahr angeordnet werden, wenn von einer Maßnahme wahrscheinlich kein amerikanischer Staatsbürger und keine Kommunikation in die USA betroffen ist. Die Einhaltung dieser Regel muss dem FISC zugesichert werden. Über die gesetzmäßige Durchführung ist den Geheimdienstausschüssen der beiden Häuser des Kongress (Select Committee on Intelligence im Senat und United States House Permanent Select Committee on Intelligence im Repräsentantenhaus) Bericht zu erstatten.
[Bearbeiten] Geschichte
Das FISA und das FISC wurden 1978 als Reaktion auf die Ermittlungen des Church Committees geschaffen, einem Untersuchungsausschusses des US-Senats in den Jahren 1975/76 zu den teils illegalen Aktivitäten der US-Geheimdienste. 1994 wurde das FISA auch auf die physische Durchsuchung von Räumen und Personen erweitert.
Im Rahmen des PATRIOT Acts wurde im Oktober 2001 unter den Eindrücken der Terroranschläge am 11. September 2001 der FISA ergänzt. Seitdem unterliegen nicht nur Fälle dem Gesetz, in denen die Spionageabwehr „der Zweck“ der Überwachung oder Durchsuchung ist, sondern auch solche in denen sie lediglich „ein erheblicher Zweck“ der Maßnahme ist.
Seit 2006 sind mehrere Gesetzesinitiativen eingebracht worden, um die Beschränkungen des FISA zu lockern und um unter Umgehung des Gesetzes durchgeführte Überwachungen zu legalisieren.
[Bearbeiten] Weblinks
- 50 U.S.C Chapter 36 (§§1801-1811, 1821-29, 1841-46 und 1861-62 sind der Volltext des Gesetzes, engl.)
- Federal Bureau of Investigatons: Memo über den FISA und Anleitung für FBI-Agenten, wie eine Anordnung nach FISA zu beantragen ist
