Ausreiseantrag

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Ausreiseantrag wurde in der DDR umgangssprachlich der Antrag zur ständigen Ausreise aus der DDR genannt.

Inhaltsverzeichnis

1 Antragstellung
2 Rechtliche Grundlage
3 Besonderheiten
4 Restriktionen
5 Zahlen
6 Folgen für die DDR
7 Einzelnachweise
8 Siehe auch
9 Weblinks

[Bearbeiten] Antragstellung

Die Anträge wurden bei der Abteilung Inneres des Rates des jeweiligen Kreises oder Stadtbezirks gestellt. Diese waren dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt. Ein Ausreiseantrag war problematisch, wenn das gewünschte Zielland kein im Sinne der DDR-Führung politisch zuverlässiges Land war – etwa die Bundesrepublik Deutschland. Als zuverlässig galten im Wesentlichen die Länder des RGW. Wartezeiten bis zur möglichen Genehmigung war bei Anträgen auf dauerhafte Ausreise reichte von einigen Monaten bis zu einigen Jahren.

Der Ausreiseantrag wurde von den Antragstellern oft mit einem Antrag auf Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft gemäß § 10 DDR-Staatsbürgergesetz verbunden.

[Bearbeiten] Rechtliche Grundlage

Viele Ausreisewillige beriefen sich bei der Antragstellung auf ihr Recht auf Freizügigkeit aus der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 und/oder auf Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO vom 10. Dezember 1948:

„1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.“

„2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“

Anträge auf dauerhafte Ausreise in westliche Länder wurden zunächst generell abgelehnt. Anträge auf vorübergehende Ausreise in diese Länder wurde nur Reisekadern und Linientreuen gewährt. In seltenen Fällen wurde die Ausreise Personen, die in der DDR nicht mehr erwünscht waren, vorübergehend oder dauerhaft gestattet.

[Bearbeiten] Besonderheiten

Rentner konnten für vier Wochen im Jahr in die Bundesrepublik reisen. Für sie galt eine Besuchsregelung. Daher mussten sie auch bei Übersiedlungsplänen keinen Antrag auf Ausreise stellen. Aufgrund der bundesdeutschen Gesetzgebung (Anspruch auf Rente für jeden Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, also auch für DDR-Bürger) und der mit der Rentenzahlung verbundenen ökonomischen Belastung für die DDR konnten ostdeutsche Rentner schnell und ohne Beschränkungen durch die DDR-Behörden in die Bundesrepublik übersiedeln.

[Bearbeiten] Restriktionen

Anträge auf dauerhafte Ausreise (Übersiedlung) vor dem Rentenalter hatten hingegen negative Konsequenzen für den Antragsteller, die bis zum Verlust der Arbeitsstelle und/oder der Verhinderung von Bildungschancen reichten. Dies war unabhängig davon, wie über den Ausreiseantrag entschieden wurde. Im Regelfall fand in der monate-, oft auch jahrelangen so genannten Bearbeitungszeit eine soziale Benachteiligung aufgrund staatlicher Restriktionen statt. Die Behörden entzogen die Arbeitsstelle manchmal schon bei dem Ausreiseantrag eines Familienmitgliedes. Viele Ausreisewillige wurden sozial schikaniert und bewusst kriminalisiert, um sie dann unter einem Vorwand verhaften und verurteilen zu können. Fast immer wurden die Personalausweise eingezogen und durch sogenannte PM-12, im Volksmund „Klappkarten“ genannt, ersetzt, die zudem über spezielle Beschriftungen verfügten. Die in der DDR üblichen häufigen Ausweiskontrollen konnten zu einstweiligen Inhaftierungen – bis zu 24 Stunden – aufgrund solch vorgezeigter Legitimationen führen.

[Bearbeiten] Zahlen

Aus der DDR reisten von 1961 bis 1988 etwa 383.000 Menschen legal aus. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum verließen etwa 222.000 Menschen die DDR; manche durch Flucht, die meisten aber durch Freikauf aus dem Gefängnis oder Nichtrückkehr von genehmigten Reisen in das „nicht-sozialistische Ausland“ (DDR-Amtsdeutsch). 1989, bevor die Ausreise für jeden Bürger aus der DDR freigegeben wurde (d. h. vor dem Fall der Berliner Mauer im November 1989), konnten etwa 344.000 Menschen die DDR legal verlassen; in einem Zeitraum von wenigen Monaten waren dies also fast so viele Menschen wie in den 27 Jahren vorher. Bis 1989 entrichtete die Bundesrepublik Deutschland für 250.000 Personen, die die DDR mit einer Ausreisegenehmigung verlassen durften, „Gebühren“.^[1]

[Bearbeiten] Folgen für die DDR

Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf bitte mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.

Die massenhafte Abwanderung hochqualifizierter Facharbeiter und eines Teils der intellektuellen Elite des Landes – Ärzte, Wissenschaftler, Künstler – verstärkte die wirtschaftspolitische Krise in der DDR, die durch eine nicht funktionierende Planwirtschaft herbeigeführt worden war. In den letzten DDR-Jahren machten zahlreiche Ausreisewillige ihren Ausreiseantrag u. a. durch weiße Bänder an den Autoantennen öffentlich. Dies führte bisweilen zu Verfolgungen wegen „unerlaubter Standartenführung“ durch die Volkspolizei. Seit 1988 hatten in verschiedenen Städten der DDR Ausreisewillige („Antragsteller“) regelmäßige Demonstrationen begründet. Sie wurden für diese Aktivitäten meist mit Strafverfahren und Haftstrafen verfolgt. Durch ihre offene Haltung waren viele der Ausreisewilligen in der DDR-Gesellschaft Denunziationen und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Die Montagsdemonstrationen des Jahres 1989 fußten zum Teil auf den Aktivitäten der Ausreisewilligen.