Auslieferung

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Eine Auslieferung in Bezug auf einen Menschen ist allgemein ausgedrückt die Abgabe der Kontrolle und ggf. Verantwortung über dessen Lebensumstände (siehe Beispiele). Bezogen auf Gegenstände, o.ä., ist der Prozess der Übergabe einer Sendung an einen Empfänger gemeint.

Im rechtlichen Sinne bedeutet Auslieferung das Überstellen einer dort per Haftbefehl gesuchten verdächtigen Person in ein anderes Land, in der Regel sein Heimatland.

Sprachlich bedeutet ausgeliefert sein bzw. sich jemandem oder einer Situation auszuliefern, wenn gewisse als zentral erachtete Umstände nicht mehr selbst beeinflusst werden können (siehe Ohnmacht).

Im Gegensatz dazu ist mit der Auslieferung von Briefen, Paketen, Zeitungen, etc., das Zustellen derselben beim Empfänger gemeint.

In Anlehnung daran wird der Begriff der Auslieferung auch im nicht-physischen Sinne verwendet und bedeutet die (Entscheidung zur) Marktfreigabe von Produkten oder Entwicklungen. Insbesondere bei Software wird dazu auch der englische Begriff (Deployment) verwendet.

In (Buch- u.a.) Verlagen heißt die eventuelle Abteilung, die Bestellungen des Einzelhandels bearbeitet, Auslieferung.

[Bearbeiten] Strafrecht: Auslieferung aus Deutschland in andere Länder

Ein Verdächtiger wird in der Regel nicht automatisch ausgeliefert, sondern der Auslieferung geht normalerweise ein Rechtshilfeersuchen voraus. In Deutschland müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, bevor ein Verdächtiger an einen anderen Staat ausgeliefert wird:

Die ihm zu Last gelegte Tat muss in beiden Ländern strafbar sein.
Ihm dürfen keinerlei Folter oder sonstige menschenunwürdige Behandlung drohen (wobei eine konkrete und keine lediglich abstrakte Gefahr bestehen muss, vgl. 2 BvR 685/03).
Ihm darf nicht die Todesstrafe drohen.
Es muss sichergestellt sein, dass ihn ein fairer Prozess erwartet.
Es muss nicht zwingend ein Auslieferungsabkommen bestehen; eine Auslieferung ist auch auf vertragloser Grundlage möglich.
Deutsche dürfen nicht an andere Staaten ausgeliefert werden, mit Ausnahme an EU-Länder oder internationale Gerichte, wenn dies durch ein Gesetz erlaubt wird. (Art. 16 GG)

Gegen die Entscheidung, jemanden auszuliefern, können Rechtsmittel eingelegt werden.

Auch wenn ein Verdächtiger aus den oben genannten Gründen nicht ausgeliefert wird, bedeutet das für ihn nicht automatisch Straffreiheit. Da grundsätzlich auch im Ausland begangene Verbrechen in Deutschland verfolgt werden können, kann dem Verdächtigen unter Umständen in Deutschland der Prozess gemacht werden. Das geschieht etwa, wenn ein Deutscher ein Verbrechen im Ausland begangen hat, und erst nach der Rückkehr nach Deutschland verhaftet werden konnte.

Siehe auch: Rechtshilfe, Völkerrecht, Strafrecht, Post