Aufbau Ost
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Der Aufbau Ost hat das Ziel, in den neuen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland ein selbst tragendes wirtschaftliches Wachstum zu erreichen, um die Transferabhängigkeit zu reduzieren und die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Er soll als abgeschlossen gelten, wenn die Lebensbedingungen in Ostdeutschland auf Westniveau gestiegen sind. Mit ihm sollen die Folgen der Deutschen Wiedervereinigung überwunden werden.
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[Bearbeiten] Zeitraum
Der Aufbau Ost begann schon mit der Wiedervereinigung selber, als 1989 deutlich wurde, dass die Wirtschaft der neuen Länder sanierungsbedürftig war. Obwohl den Wirtschaftsforschungsinstituten klar war, dass eine abrupte Wirtschaftsunion die verbliebenen Betriebe behindern würde, wurde 1990 die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion verabschiedet.
Der Aufbau Ost sollte von den Landesregierungen koordiniert werden, die dazu von Bund und den anderen Ländern im Fonds Deutsche Einheit und den beiden Solidarpakten die Mittel für den Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft erhielten. Derzeit soll der Aufbau Ost mit dem Solidarpakt II 2019 abgeschlossen sein.
[Bearbeiten] Einheitsbedingte Kosten
Die einheitsbedingten Kosten in ihrer Gesamtsumme sind schwer zu ermitteln, selbst ungeachtet der noch laufenden Transferleistungen bis mindestens 2019. Angaben über die Aufwendungen reichen von 250 Milliarden ostspezifischer Transferleistungen (Aussage des ehemaligen für den Aufbau Ost zuständigen Bundesministers Manfred Stolpe) über 1,25 Billionen Gesamttransferleistungen (Aussage der Bundesregierung) bis hin zu 1,5 Billionen Euro (Aussage des Zeithistorikers Klaus Schroeder auf faz.net[1]). Die letzte Angabe würde sogar knapp über der heutigen Staatsverschuldung – fast 1,5 Billionen Euro[2] – liegen. Diese Zahlen müssen aber in Relation gesehen werden, denn schon die Bonner Republik zahlte der DDR jährlich 1,5 Milliarden für die Erlaubnis, Transitstrecken nach Berlin zu halten, gab 1983 einen nie beglichenen Milliardenkredit, und zahlte für den Freikauf politischer Gefangener;[3] bei der Bankrotterklärung der DDR tauchte später eine geheime Nachricht an Egon Krenz auf, dass die Existenz der DDR schon seit den Siebzigern von diesen Zahlungen abhängig gewesen war.[4]
[Bearbeiten] Gründe für wirtschaftliche Probleme
Als Grund für die anhaltende Verlangsamung des wirtschaftlichen Aufschwungs wird von einigen Ökonomen die Lohnentwicklung in der ostdeutschen Industrie genannt. So waren dort die Löhne als Folge der sogenannten Stellvertreterverhandlungen, in denen westdeutsche Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Löhne im Osten verhandelten, schneller gestiegen als die Produktivität. Diese betrug 1995 nach Angaben des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle bei allen Unternehmen in Ostdeutschland nur 54 % im Vergleich zu Westdeutschland (errechnet aus der Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen). Dies führte zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der noch existierenden Industrie, von der ein Großteil unterging, und langfristig zur Investitionzurückhaltung westdeutscher und ausländischer Unternehmen. Aber auch die schnelle Umstellung auf die Marktwirtschaft überforderte die Firmen, die nicht bereit gewesen waren, von Anfang an große Teile der Belegschaften zu entlassen.
[Bearbeiten] Transferleistungen
Die Transferleistungen bzw. die Kosten für den Aufbau Ost sollten nun vom Solidaritätszuschlag und vom Solidarpakt getragen werden. Der Solidaritätszuschlag („Soli“) wird auf Einkommens- wie Körperschaftssteuer erhoben, ist eine reine Bundessteuer und beträgt seit 1998 5,5 %. Da er aber nicht zweckgebunden ist, wurde er von Anfang an auch zur Finanzierung des Golfkriegs erhoben (aus Solidarität mit der antiirakischen Koalition, zu der Deutschland keine Soldaten beitragen wollte) und später für alle Ausgaben des Bundes.[5] Der Solidarpakt aber, als Solidarpakt I (1995 bis 2004), war eine Erweiterung des Länderfinanzausgleichs, indem ostdeutschen Ländern zusätzlich aus dem Fonds Deutsche Einheit Finanzleistungen zukamen, die Erweiterung Solidarpakt II (2004 bis 2019) unterstützt darüber hinaus im zweiten Korb auch strukturschwache Regionen der alten Bundesländer.
Auch der von (allen) deutschen Steuerzahlern (ab einer bestimmten Höhe der Einkommenssteuerzahlung) zu entrichtende Solidaritätszuschlag sorgt für Unfrieden zwischen Ost- und Westdeutschen. Wie das Emnid-Institut im September 2004 herausgefunden hat, empfindet jeder zweite Westdeutsche die jährlichen Zahlungen für den Osten als zu hoch, weil sie an den Solidarpakt denken oder nicht wissen, dass er auch in Ostdeutschland entrichtet werden muss. Helmut Seitz plädierte zum Tag der Deutschen Einheit 2007 für eine Vereinigung der Steuer mit dem Zuschlag, um dem „Etikettenschwindel“ entgegenzuwirken, der Zusatz sei ausschließlich für den Wiederaufbau, wenn eine Abschaffung schon nicht finanzierbar sei.[5] Außerdem beuge dies einer Verwechslung mit dem Solidarpakt vor, auch wenn dieser 2019 ohnehin auslaufe.
Uwe Müller nannte die Entwicklung 2006 einen "Supergau Deutsche Einheit" (Buchtitel), ihm wurde aber einseitige Beweisführung vorgeworfen[6], die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt ausgewogener: Der bisher erreichte Integrationsstand wird sehr kontrovers beurteilt, im Ausland tendenziell positiver als in D. Im Hinblick auf die Zukunft reicht die Palette von sehr positiven Einschätzungen bis zu der Befürchtung, das starke innerdeutsche West-Ost-Gefälle werde sich trotz oder gar wegen der erheblichen Transfers verfestigen, und in Ostdeutschland könne sich ein neues "Mezzogiorno" herausbilden.[7] Die Befürchtung eines Mezzogiorno stammt von Helmut Schmidt: Wenn sich nichts änderte, „bekommen wir in der früheren DDR einen gemäßigten Mezzogiorno ohne Mafia“.[8]
Uwe Müller nannte folgende Gründe für die größer werdende Krise in den neuen Bundesländern:[4]
- Durch die Wirtschafts- und Währungsunion wurden die ostdeutschen Betriebe unvorbereitet in den gesamtdeutschen und auch den globalen Wettbewerb gestürzt.
- Die Fördermittel werden, ausgenommen die bundeseigenen Strukturen wie Eisen- und Autobahnnetz, direkt den Landesregierungen zugeteilt, auch im Solidarpakt II gibt es keine Möglichkeit für den Bund oder andere Länder, die einzelnen Verwendungen zu überprüfen. Ein Großteil der Summe geht dabei nicht in den Ausbau, sondern in Luxus und Konsum (Verschönerungen statt Sanierungen, Freizeitgestaltung).
- Die Politik gewährt den (in der Leitung westlich besetzten) Gewerkschaften Westlöhne, um einen Konflikt mit ihnen zu vermeiden, obwohl die Ostlöhne der einzige Standortvorteil Ostdeutschlands waren in ihrer Absatzarmut und Strukturschwäche.
Bei der Verschwendung der Mittel ist noch nicht eingerechnet, welche Kosten nicht sinnvolle Ausgaben wie der Bau z.B. von fünf noch immer unausgelasteten Flughäfen im bevölkerungsarmen Mecklenburg verursacht hat. Der größte Teil versickert sogar in den Haushaltslöchern: in nur 15 Jahren erreichten die neuen die Verschuldung der sechzig Jahre alten Bundesländer, und das bei einer viel geringeren Produktivität. Mit großem Abstand am schlechtesten steht es um den Haushalt des Landes Berlin, das 2006 mit einer Verfassungsklage versuchte, den Bund zur Sanierung des Landeshaushaltes zu zwingen. Die Klage wurde abgelehnt, da noch nicht alle Sanierungsmaßnahmen ergriffen worden seien.[9] Weiter stellen die Verfassungsrichter fest, dass der Bund erst dann ein Land sanieren muss, wenn dessen Notstand die ganze Bundesrepublik bedroht, vor allem, weil Länder über mehrere Jahre schwere Fehlentscheidungen getroffen haben müssen, um einen Notstand zu erreichen. Dieses Urteil trifft auch Bremen und das Saarland, die gleichsam, und im Falle des Saarlandes ebenfalls teilweise durch dessen Wiedervereinigung,[10] unter einem Haushaltsnotstand leiden, und nun auch den Bund auf Sanierungshilfen verklagen.[11] Sollten sie recht bekommen, hätte das weitreichende Folgen, denn die Souveränität des Landes ginge an den Bund: er müsste die Finanzen, Gesetze und Verwaltung übernehmen; wirklich insolvent werden kann ein Bundesland wegen der Solidargemeinschaft aber nicht.[12]
Müller teilt seine Meinung zwar mit Klaus von Dohnanyi, Jens Bisky, Gabor Steingart, teilweise Helmut Seitz und anderen, andere Autoren und viele Politiker widersprechen aber und werfen Einseitigkeit vor. Insbesondere, weil sie dadurch ein negatives Klima verbreiten; so schreibt Klaus Schroeder, es mangele jedoch an wechselseitiger Anerkennung, „die Westdeutschen sollten endlich die enorme Leistung ihrer ostdeutschen Landsleute angesichts fundamentaler Umwälzungen im Transformationsprozeß respektieren. Und die Ostdeutschen sollten die hohen Transfers der Westdeutschen würdigen.“[13]
[Bearbeiten] Jahresberichte zum Stand der deutschen Einheit
Die Berichte, die der Bundesregierung und dem Bundestag zum Stand der Einheit und des Aufbaus Ost jährlich vorgelegt wurden, zeigten viele positiven Entwicklungen auf, nannten aber auch die schlechte Entwicklung des Aufschwungs;[14] der jüngste Bericht jedoch belegt ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent und eine 1,4% niedrigere Arbeitslosenquote.[15] Der Bund der Deutschen Industrie schreibt für 2007 von einer Konjunktur über 2,4 %, gleich dem Westniveau von 2,5 %, und es habe sich die Lage am Arbeitsmarkt deutlich besser entwickelt als in Westdeutschland.[16]
[Bearbeiten] Einzelnachweise
- ↑ FAZ-Artikel zur Gesamttransferleistung: Alle Bundesregierungen haben versucht, die Kosten der Vereinigung zu verschleiern, wohl um eine Neiddebatte zu verhindern. Da die Vereinigung aus verschiedenen unübersichtlichen Quellen finanziert wird, gibt es nur Schätzungen über die Höhe der Transfers. Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) betrugen die Bruttotransfers von 1991 bis 2003 in etwa 1,2 Billionen, die Nettotransfers etwa 900 Milliarden Euro.
- ↑ Steuerzahler.de
- ↑ „Bis zu 25 Milliarden Mark soll [so] die KoKo [Kommerzielle Koordination] erwirtschaftet haben“, aus: Enzyklopädie der DDR.
- ↑ a b Uwe Müller, Supergau Deutsche Einheit, Hamburg 2006 ISBN 978-3-499-62153-6, Kap. 1
- ↑ a b Tagesschau.de über den Soli, 2007
- ↑ Rezensionen von Müllers Supergau
- ↑ BPB.de zur innerdeutschen Wirtschaftsunion
- ↑ Helmut Schmidt, Auf dem Weg zur deutschen Einheit. Bilanz und Ausblick, Reinbek 2005
- ↑ Berlin über seine Haushaltsnotlage, mit jur. Beurteilungsbewertungen
- ↑ Müller, S. 75ff.
- ↑ Bremen und Saarland klagen auch
- ↑ Insolvenz eines Bundeslandes
- ↑ FAZ: Klaus Schroeder, Ostdeutschland: Die Explosion des Wohlstands, 19.09.2004, Nr. 38 / Seite 6
- ↑ Jahresberichte zum Stand der deutschen Einheit
- ↑ Jahresbericht 2007
- ↑ BDI Bericht 2007
