Anfechtung

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Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht, mit dem man einseitig auf einen Rechtszustand einwirken kann, indem man seine Geltung entzieht, ihn also beseitigt. Als stark wirksames Recht ist die Anfechtung an wenige, strikte, oft formale Voraussetzungen geknüpft.

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines Zivilrecht und Rechtsgeschäftslehre
2 Familienrecht
3 Arbeitsrecht
4 Erbrecht
5 Anfechtung gläubigerbenachteiligender Handlungen
6 Verfahrens- und Prozessrecht
7 Öffentliches Recht

[Bearbeiten] Allgemeines Zivilrecht und Rechtsgeschäftslehre

[Bearbeiten] Abgrenzung zu öffentlich-rechtlichem Handeln

Im Zivilrecht dient die Anfechtung dazu, die Wirkungen einer Willenserklärung und damit das zugehörige Rechtsgeschäft zu beseitigen. Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist so lange wirksam, bis das Recht zur Anfechtung ausgeübt wird („schwebende Wirksamkeit“). Mit der Anfechtung wird das Rechtsgeschäft dann (rückwirkend) nichtig – § 142BGB).

Im Bereich des Verwaltungsrechts findet dieses Prinzip entsprechende Anwendung bezüglich aller Fragen, die Gegenstand von Rechtsgeschäften mittels Willenserklärung sind. So beispielsweise der "öffentlich-rechtliche Vertrag".

Hoheitliches Handeln einer Behörde hingegen erfolgt durch Verwaltungsakt. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes erfolgt formell (Zuständigkeit, ggf. Fristeinhaltung, Verfahrensregeln) wie materiell (Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage, Vereinbarkeit des Verwaltungsaktes mit dieser, korrekter Adressat und letztlich allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen, insbesondere ggf. die rechtsfehlerfreie Ausübung des Ermessensspielraums). Trotz Rechtswidrigkeit kann ein Verwaltungsakt wirksam sein. Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes erfolgt durch Widerruf (Unwirksamkeit für die Zukunft) beziehungsweise durch Rücknahme. Rechtsfolge der Rücknahme ist die Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes. Hier treten Parallelen zur zivilrechtlichen Anfechtung auf.

[Bearbeiten] Ausübung eines Anfechtungsrechts

Ein Anfechtungsrecht wird wirksam ausgeübt, wenn der Anfechtungsberechtigte einen Anfechtungsgrund (Gestaltungsrecht) hat und innerhalb der Anfechtungsfrist eine Anfechtungserklärung (Gestaltungserklärung) abgibt.

[Bearbeiten] Anfechtungsgrund

Ein Anfechtungsgrund besteht nach dem allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in folgenden Fällen:

Erklärungsirrtum: Objektiv Erklärtes und subjektiv Gewolltes fallen auseinander. (Ich wollte rechtlich etwas anderes erklären) – § 119 I Var. 2 BGB.
Inhaltsirrtum: Objektiv Erklärtes und subjektiv Gewolltes fallen nicht auseinander, aber der Erklärende misst dem Erklärten eine andere Bedeutung bei als dies Allgemein üblich ist. (Ich wollte so was nicht erklären) – § 119 I Var. 1 BGB
Übermittlungsirrtum (Dir wollte ich nichts erklären oder Dir wollte ich so was nicht erklären) – § 120 BGB
Irrtum über wesentliche Eigenschaften des Erklärungsobjekts (Gegenstand des Irrtums ist eine Person, Sache, Forderung oder ein Recht, sonst vermögenswerte Position (Das wollte ich schon erklären, aber nicht über eine so beschaffene Sache) – § 119 II BGB
Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB)

Anfechtungsberechtigt ist jeweils der Irrende, Getäuschte oder Bedrohte, nicht sein Geschäftspartner.

Nicht anerkannt wird vom allgemeinen Zivilrecht der so genannte Motivirrtum, der sich auf Gründe bezieht, die die Erklärung auslösten (Ich erklärte dies, weil…) oder Folgen, die durch die Erklärung beabsichtigt sind (Ich erklärte dies, damit…). Beispielsweise ist ein Aktienkauf nicht etwa deshalb anfechtbar, weil der Käufer irrig geglaubt hat, dass die Aktienkurse nur steigen könnten.

Als einzige gesetzlich geregelte Ausnahme zur Unbeachtlichkeit des Motivirrtums kann der oben aufgeführte Irrtum über wesentliche Eigenschaften angesehen werden.

Ferner ist der sogenannte verdeckte Kalkulationsirrtum unbeachtlich, da er nur der Vorbereitung einer Willenserklärung dient. Ebenso auch der offene Kalkulationsirrtum, da der Erklärende nicht das Kalkulationsrisiko auf den Empfänger abwälzen soll, außer der Rechenfehler ist evident.

[Bearbeiten] Anfechtungsfrist

Der Anfechtungsberechtigte muss die jeweils geltende Anfechtungsfrist (unverzüglich, ein Jahr, zehn Jahre) einhalten. Nach Ablauf der Frist wird das Rechtsgeschäft endgültig wirksam.

Gem. § 124 BGB kann die Anfechtung einer nach § 123 BGB (arglistige Täuschung oder Drohung) anfechtbaren Willenserklärung nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der widerrechtlichen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Die Anfechtung ist jedoch gänzlich ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

[Bearbeiten] Anfechtungserklärung

Der Anfechtungsberechtigte hat die Wahl, ob er das Rechtsgeschäft trotz der Anfechtbarkeit gelten lassen will oder ob er durch Anfechtung dessen Wirksamkeit beendet. Die Anfechtung hat durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner zu erfolgen – § 143BGB). Dies ist bei einem Vertrag der andere Vertragspartner, bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung (z. B. einer Kündigung) der Empfänger und ansonsten (z. B. bei der Auslobung) jeder, der auf Grund des Rechtsgeschäfts einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Eine bestimmte Form ist für die Anfechtungserklärung nicht vorgeschrieben. Der Anfechtende muss das Wort „Anfechtung“ nicht benutzen, es reicht aus, dass seine Erklärung erkennen lässt, er wolle das Rechtsgeschäft nicht gelten lassen.

[Bearbeiten] Wirkungen

Durch die wirksame Anfechtung wird das Rechtsgeschäft grundsätzlich rückwirkend (lat. ex tunc) vernichtet. Es ist deshalb als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 Abs. 1 BGB). Ausnahmen von dieser Rückwirkung bestehen bei der Anfechtung der Eingehung der Ehe (§ 1313 BGB), bei Gesellschafts- und bei Arbeitsverträgen. Dort wirkt die Anfechtung erst ab dem Zugang der Erklärung, also nur für die Zukunft (lat. ex nunc). Begründet wird dies damit, dass die Rückabwicklung bereits in Vollzug gesetzter Arbeitsverträge und Gesellschaftsverträge zu Rückabwicklungsproblemen führen würde. Insofern gelten die Verträge für die Vergangenheit als nichtig. Jedoch soll die Anfechtung dennoch auf den Punkt zurückwirken bei dem das Arbeitsverhältnis außer Vollzug gesetzt worden ist, da sich ab diesem Zeitpunkt keine Rückanwicklungsprobleme mehr ergeben.

Der Anfechtende ist zum Schadenersatz verpflichtet, außer wenn der Vertragspartner den Grund für die Anfechtbarkeit des Geschäfts kannte oder kennen musste (§ 122 BGB). Dabei haftet der Anfechtende jedoch nicht für den Schaden, der dem Vertragspartner durch die Nichterfüllung des angefochtenen Rechtsgeschäfts entsteht (Nichterfüllungsschaden, positives Interesse), sondern lediglich für den Schaden, der diesem durch das Vertrauen in die Wirksamkeit entstanden ist (Vertrauensschaden, negatives Interesse).

Gegebenenfalls entstehen auch bereicherungsrechtliche Ansprüche aus den §§ 812 ff BGB. Durch den nichtigen Rechtsgrund (Vertrag) sind Leistungen zu Unrecht erbracht worden, deren Rückabwicklung das Bereicherungsrecht gewährleistet.

[Bearbeiten] Familienrecht

Im Familienrecht gibt es andere gesetzliche Voraussetzungen für einen Anfechtungsgrund. So erschwert das Familienrecht die Anfechtung einer Ehe (§§ 1313 ff. BGB), auch verfahrensrechtlich.

siehe auch: Vaterschaftsanfechtung

[Bearbeiten] Arbeitsrecht

Im Grundsatz können auch Willenserklärungen die auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichtet waren angefochten werden. Jedoch wird das Anfechtungsrecht hierbei ein wenig modifiziert. So muss die Anfechtung nicht wie in § 121 BGB unverzüglich geschehen sondern kann analog § 626 II BGB bis zu zwei Wochen nach Kenntnis des Grundes erfolgen. Auch wirkt die Anfechtung nicht ex tunc sondern ex nunc. Die Anfechtung kann jedoch auf den Zeitpunkt der Außervollzugsetzung des Arbeitsverhälnisses zurückverlegt werden, so z.B. auf den Zeitpunkt vor dem Urlaub. Dies hat den Vorteil, dass der Arbeitgeber kein Urlaubsgeld zahlen muss.

siehe auch: Recht auf Lüge

[Bearbeiten] Erbrecht

Das Erbrecht erlaubt die Anfechtung eines Testaments auch aufgrund eines Motivirrtums (§ 2078 Abs. 2 BGB) und erweitert den Kreis der Anfechtungsberechtigten (§ 2080 BGB).

[Bearbeiten] Anfechtung gläubigerbenachteiligender Handlungen

Hauptartikel: Insolvenzanfechtung

Die Anfechtung einer Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung kann im Insolvenzverfahren angefochten werden. Außerhalb dieses Verfahrens richten sich die Voraussetzungen nach dem Anfechtungsgesetz.

[Bearbeiten] Verfahrens- und Prozessrecht

Um Rechtssicherheit herzustellen, können die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gegenüber dem Gericht abgegebenen Erklärungen zum Verfahrensfortgang (Prozesshandlungen) grundsätzlich nicht angefochten werden. So ist beispielsweise ein Anerkenntnis für den Beklagten bindend. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann nur gemacht werden, wenn die Gegenseite auf die Wirksamkeit der Prozesshandlung nicht vertraut hat.

Der Abschluss eines Vergleichs im gerichtlichen Verfahren ist zwar ebenfalls eine Prozesshandlung, hat aber auch materiell-rechtliche Wirkung. Er kann deshalb nach ähnlichen Grundsätzen wie andere Rechtsgeschäfte angefochten werden.

In Österreich rechtssprachlich wird auch das Anwenden eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung (in Deutschland nur umgangssprachlich bezüglich eines Rechtsbehelfs) als Anfechten bezeichnet, siehe Rechtsbehelf.