Vermögensteuer (Deutschland)

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Die Vermögensteuer ist im deutschen Steuerrecht eine Substanzsteuer, die vom Wert des Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden) des Steuerpflichtigen (natürliche oder juristische Person) berechnet wird, das zu einem bestimmten Stichtag vorhanden ist. Sie wird allerdings seit 1997 nicht mehr erhoben. Neben der Vermögensteuer i.e.S. gelten auch die Grundsteuer sowie Erbschaftsteuer (eigentlich Erbschaft- und Schenkungsteuer) als Vermögensteuern.

Inhaltsverzeichnis 1 Steuersatz und Freigrenze 2 Verfassungswidrigkeit 3 Wiedereinführungsdiskussion 4 Siehe auch 5 Weblinks 6 Quellen und Einzelnachweise

[Bearbeiten] Steuersatz und Freigrenze

Die deutsche Vermögensteuer steht den Bundesländern zu. Ihr Satz beträgt oberhalb einer Freigrenze von 120.000 Mark (Ehegatten bei Zusammenveranlagung 240.000 Mark) für natürliche Personen 1%, für Körperschaften 0,6%, ausländische Steuern können angerechnet werden (§§ 6–11 VStG).

[Bearbeiten] Verfassungswidrigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung der Vermögensteuer im Beschluss vom 22. Juni 1995 für verfassungswidrig erklärt,^[1] allerdings gleichzeitig die weitere Anwendung bis zum 31. Dezember 1996 erlaubt. Grund war eine ungerechtfertigte Besserbehandlung von Immobilien gegenüber anderem Vermögen. In einem obiter dictum erwähnte die Mehrheit der Bundesverfassungsrichter den so genannten Halbteilungsgrundsatz, wonach die Vermögensteuer zu den Ertragsteuern nur hinzutreten dürfe, wenn diese zusammen „in der Nähe einer hälftigen Teilung“ bleiben. Dieser - in einem berühmt gewordenen Sondervotum des Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde scharf kritisierte - Grundsatz wurde einige Jahre später vom Bundesverfassungsgericht explizit aufgegeben.^[2]

Statt Immobilien, wie vom Urteil gefordert, höher zu bewerten und damit stärker zu besteuern, entschied sich die damalige Bundesregierung, die Vermögensteuer – auch wegen des damaligen Spitzensteuersatzes von 53% + Solidaritätszuschlag – gar nicht mehr zu erheben. Das Vermögensteuergesetz ist aber bisher nicht aufgehoben.

[Bearbeiten] Wiedereinführungsdiskussion

Bereits mehrfach sind bspw. durch den DGB^[3] oder die Linkspartei.PDS^[4] Initiativen zur Wiedereinführung einer verfassungsgemäß gestalteten Vermögensteuer gestartet worden, ohne zu konkreten Ergebnissen zu führen. Rechtlich umstritten ist dabei, ob den Bundesländern ein eigenes Steuerfindungsrecht dabei zusteht.

[Bearbeiten] Siehe auch

Allgemein: Vermögensteuer.

[Bearbeiten] Weblinks

• Text des Vermögensteuergesetzes der Bundesrepublik Deutschland

[Bearbeiten] Quellen und Einzelnachweise

1. ↑ 2 BvL 37/91, BStBl. 1995 II, S. 655, Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Volltext).
2. ↑ BVerfG, Neue Juristische Wochenschrift 2006, S. 1191; vgl. Oliver Sauer, Abschied vom Halbteilungsgrundsatz, Forum Recht 2006, S. 131 [1].
3. ↑ Argumente für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung der Erbschaftsteuer und die Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen, Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag von ver.di, IG Metall und Hans-Böckler-Stiftung, 2002.
4. ↑ Pressemitteilung vom 18. Mai 2005, Die Linkspartei.PDS

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