Unterhaltsvorschuss

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Der Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ist eine Sozialleistung für Kinder unter 12 Jahren, die 1980 eingeführt wurde. Unterhaltsvorschuss wird von den Unterhaltsvorschusskassen, das sind spezielle Stellen der kommunalen Jugendämter, gewährt.

Anspruch haben alleinerziehende Mütter oder Väter, wenn der andere Elternteil keinen oder einen unterhalb des Mindestunterhaltes liegenden Unterhaltsbeitrag leistet. Die Zahlungshöchstdauer beträgt 72 Monate, Unterbrechungen im Zahlungszeitraum sind möglich, z.B., weil der andere Elternteil vorübergehend genügend Unterhalt zahlt.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses bemisst sich bis zum 31. Dezember 2007 an den Regelsätzen der Regelbetragverordnung, wobei das an den erziehenden Elternteil gezahlte Kindergeld zur Hälfte angerechnet wird. Nach Anrechnung des Kindergeldes ergeben sich folgende Beträge:

	Kinder bis 5 Jahre	Kinder von 6 bis 11 Jahre
Beträge in den alten Bundesländern ab 1.Januar 2008 für ganz Deutschland	125 Euro	168 Euro
Beträge in den neuen Bundesländern (bis 31. Dezember 2007)	109 Euro	149 Euro

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses wird ab 2008 nicht mehr nach der Regelbetrag-Verordnung bestimmt, sondern ist direkt in § 2 UVG geregelt. Dabei wird die Mindestunterhaltsleistung zwar erhöht, jedoch wird zukünftig das Kindergeld voll angerechnet, so dass im Ergebnis die gezahlten Unterhaltsvorschussbeträge gleich bleiben. Soweit sich aus § 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 BGB ein höherer Mindestbetrag ergibt, ist dieser als Unterhaltsvorschuss zu leisten. Kinder aus den neuen Bundesländern erhalten ab 2008 den gleichen Betrag wie westdeutsche Kinder.^[1]

Der andere Elternteil kann zum Regress herangezogen werden, wenn er in unterhaltsrechtlich vorwerfbarer Weise seine Unterhaltspflichten verletzt. Insoweit gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf das Land als hinter den Unterhaltsvorschusskassen stehender Sozialleistungsträger über, dieses kann dann den anderen Elternteil anstelle des Kindes auf Unterhalt in der übergegangenen Höhe in Anspruch nehmen.