Parlamentswahlen in Georgien 2008

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Sitzungssaal des georgischen Parlaments

Parlamentsgebäude in Tiflis

Die Parlamentswahlen in Georgien 2008 fanden am 21. Mai 2008 statt. Die Partei des regierenden Präsidenten Micheil Saakaschwili gewann 119 der 150 Parlamentssitze, womit sie über eine Dreiviertelmehrheit im Parlament verfügt.

[Bearbeiten] Vorverlegung des Wahltermins

Nach massiven Protesten der Opposition gegen Präsident Saakaschwili im November 2007, die bis zur Verhängung des Ausnahmezustandes durch den Präsidenten führten, erklärte sich dieser bereit, im Januar 2008 vorgezogene Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Bei den Präsidentschaftswahlen am 6. Januar 2008, die Saakaschwili erneut gewann, hatten die Wähler auch über 2 Volksentscheide zu entscheiden: zum einen ging es um die Frage, ob der Wahltermin für die Parlamentswahlen vom Oktober 2008 auf Mai 2008 vorverlegt werden sollte und zum anderen war die Frage zu beantworten, ob Georgien sich um eine Aufnahme in die NATO bemühen sollte. Beide Volksentscheide wurden von jeweils mehr als 75% der Wähler positiv beantwortet. ^[1][2][3] Aus diesem Grund erfolgten die Parlamentswahlen schon am 21. Mai 2008.

[Bearbeiten] Die Parteien und Koalitionen, Situation vor der Wahl

Bei der Wahl standen auf der einen Seite die Partei des Präsidenten Micheil Saakaschwili, die Vereinte Nationale Bewegung gegen den Vereinten Nationalrat, ein Oppositionsbündnis aus insgesamt 9 Parteien, das von Lewan Gatschetschiladse angeführt wurde. Ganz Georgien war zur Wahl aufgerufen. De facto konnten jedoch in den beiden Regionen Südossetien und Abchasien keine bzw. nur ganz vereinzelt Stimmen abgegeben werden, da diese Gebiete nicht unter der Kontrolle der georgischen Zentralregierung stehen. Auch aufgrund des gerade wieder aufgeflammten Konfliktes um Abchasien, in den Russland involviert ist, fanden die Wahlen in sehr angespannter Stimmung statt.^[4] Präsident Saakaschwili rief seine Landsleute angesichts der drängenden innen- und außenpolitischen Probleme des Landes zu nationaler Geschlossenheit auf. Der Ablauf der Wahl wurde von mehr als 500 internationalen, eigens angereisten Beobachtern verschiedener Organisationen kritisch begleitet.^[5]

[Bearbeiten] Unregelmäßigkeiten während der Wahl

Am 29. Mai 2008 gab die Zentrale Wahlkommission Georgiens bekannt, dass die Wahlergebnisse in 27 Wahllokalen annulliert werden sollen, da dort gravierende Unregelmäßigkeiten während der Wahl aufgetreten seien. Zusätzlich waren durch richterliche Anordnung die Wahlergebnisse in 12 weiteren Wahllokalen für ungültig erklärt worden. ^[6] Damit sind 39 der etwa 3600 Abstimmungslokale ungültig. Die Republikanische Partei Georgiens forderte darüber hinaus auch die Annullierung der Wahlergebnisse im Bezirk Batumi.

[Bearbeiten] Direkt nach der Wahl, internationale Reaktionen

Erste Meinungsumfragen direkt nach der Wahl zeigten, dass die regierende Partei von Präsident Micheil Saakaschwili, die Vereinte Nationale Bewegung die Wahl mit einer eindeutigen Mehrheit gewonnen hatte. Die Wahlergebnisse wurden jedoch von der Opposition schon vor Bekanntwerden der ersten Wahlprognosen als manipuliert bezeichnet und die Opposition rief zu Protesten auf. ^[7][8] Lewan Gatschetschiladse, der Führer des Oppositionsbündnisses kündigte an, dass die Opposition geschlossen das neugewählte Parlament boykottieren werde. Dies wurde jedoch von einzelnen Parteiführern des Oppositionsbündnisses abgelehnt.^[9]

In ersten Reaktionen auf den Wahlausgang begrüßten verschiedene Länder^[10], unter anderem auch der Sprecher des Auswärtigen Amts^[11] und EU-Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana^[12] die weitgehend gewaltfrei und im Großen und Ganzen ohne größere Unregelmäßigkeiten abgelaufene Wahl.

[Bearbeiten] Die offiziellen Ergebnisse

Sitzverteilung im neu gewählten georgischen Parlament.

Die zentrale Wahlkommission Georgiens gab am 5. Juni die offiziellen Endergebnisse bekannt.^[13][14]
Die Wahlbeteiligung lag bei 53,9%, 56.099 Stimmen waren ungültig. Es galt eine 5%-Sperrklausel. In 71 von 75 Wahlkreisen errang die Partei von Saakaschwili die Mehrheit der Stimmen. In den Wahlkreisen Zageri und Kasbegi waren Kandidaten der republikanischen Partei, die aber mit 3,8% landesweit nicht die 5-Prozent-Hürde überspringen konnte, erfolgreich. Auch in 8 von 10 Wahlkreisen der Hauptstadt Tiflis, in der etwa ein Viertel aller Georgier lebt, erhielt die Partei von Saakaschwili die meisten Stimmen. In zwei Wahlkreisen von Tiflis (Vake and Didube) war das 9-Parteien-Oppositionsbündnis erfolgreich. Verglichen zum Landesdurchschnitt erhielt das Oppositionsbündnis in Tiflis deutlich höhere Stimmenanteile.^[15]

[Bearbeiten] Die Stimmenanteile nach Wahlbezirken

Die folgenden Karten zeigen die Wählerstimmen der 4 größten Parteien in den einzelnen Wahlbezirken.

Stimmenanteile von Saakaschwilis Vereinter Nationaler Bewegung. Die höchsten Stimmenanteile erzielte Saakaschwilis Partei in den südlichen (vor allem Samzche-Dschawachetien) und mittleren Landesteilen, die niedrigsten in der Hauptstadt Tiflis. ██ >30%-40% der Stimmen ██ >40%-50% der Stimmen ██ >50%-60% der Stimmen ██ >60%-70% der Stimmen ██ >70%-80% der Stimmen ██ >80%-90% der Stimmen ██ >90% der Stimmen

Stimmenanteile des Neun-Parteien-Oppositionsbündnisses unter Lewan Gatschetschiladse. Die höchsten Stimmenanteile für das Oppositionsbündnis gab es in Tiflis und im Westen des Landes. ██ 0%-10% der Stimmen ██ >10%-20% der Stimmen ██ >20%-30% der Stimmen ██ >30%-40% der Stimmen ██ >40%-50% der Stimmen

Stimmenanteile der Arbeiterpartei unter Schalwa Natelaschwili. Die Arbeiterpartei hat ihre Schwerpunkte in Tiflis und im Nordosten (Mzcheta-Mtianeti) des Landes. ██ 0%-5% der Stimmen ██ >5%-10% der Stimmen ██ >10%-15% der Stimmen ██ >15%-20% der Stimmen ██ >20%-25% der Stimmen ██ >25%-30% der Stimmen

Stimmenanteile der Christdemokraten unter Giorgi Targamadse. Die Christdemokraten erzielten die höchsten Stimmenanteile in den westlichen Landesteilen (Imeretien, Gurien, Adscharien). ██ 0%-5% der Stimmen ██ >5%-10% der Stimmen ██ >10%-15% der Stimmen ██ >15%-20% der Stimmen ██ >20%-25% der Stimmen

[Bearbeiten] Entwicklung nach der Wahl, Konstituierung des neuen Parlaments

Am 13. Juni 2008 erklärten 12 gewählte Oppositionspolitiker, unter Ihnen der Führer des Neun-Parteien Oppositionsbündnisses Lewan Gatschetschiladse, dass sie aus Protest gegen die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ihre Parlamentsmandate nicht wahrnehmen würden. Unter den 12 gewählten Abgeordneten befinden sich auch die in den Tifliser Wahlkreisen Vake und Didube gewählten Davit Gamkrelidse und Davit Saganelidse, weswegen in diesen Wahlkreisen im Laufe des Jahres Nachwahlen abgehalten werden müssen. Fünf weitere der 17 gewählten Abgeordnete des Oppositionsbündisses haben jedoch diese Totalopposition abgelehnt und wollen ihre Mandate wahrnehmen.^[16] Auch die Christdemokraten kündigten nach Gesprächen mit der Regierungspartei an, konstruktiv im neuen Parlament mitarbeiten zu wollen.^[17]

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ Georgia to hold early elections BBC News, 8 November 2007
2. ↑ Plebiscites Election.ge. 21. März 2008
3. ↑ Parliamentary Elections Set for May 21. Election.ge. 21. März 2008
4. ↑ Georgians vote amid high tension BBC, abgerufen 21. Mai 2008
5. ↑ Wahlbeobachter unter verschärfter Beobachtung Tagesschau, abgerufen am 22. Mai 2008
6. ↑ 39 Polling Stations Annulled, Civil.ge, abgerufen am 31. Mai 2008
7. ↑ Parlamentswahl in Georgien Tagesschau, abgerufen 21. Mai2008
8. ↑ Georgian poll 'result' disputed BBC, abgerufen 21. Mai 2008
9. ↑ Chances for Unanimous Opposition Boycott Shrink, Civil.ge, abgerufen 23. Mai 2008
10. ↑ First International Reaction on Georgia’s Polls, Civil.ge, abgerufen 23. Mai 2008
11. ↑ Germany Hails Georgian Polls, Civil.ge, abgerufen 23. Mai 2008
12. ↑ Solana Hails ‘Peaceful Conduct’ of Polls, Civil.ge, abgerufen 24. Mai 2008
13. ↑ Zentrale Wahlkommission Georgiens, abgerufen am 6. Juni 2008
14. ↑ CEC Releases Final Vote Tally Civil.ge, abgerufen 7. Juni 2008
15. ↑ Interaktive Wahlkarte. Civil.ge, abgerufen 24. Mai 2008
16. ↑ Opposition Leaders Move to Renounce MP Mandates, Civil.ge, Meldung vom 13. Juni 2008, abgerufen 13. Mai 2008
17. ↑ Ruling Party, Christian-Democrats Reach Agreement, Civil.ge, Meldung vom 12. Jun 2008, abgerufen 13. Mai 2008