Niederländische Parlamentswahlen 2006
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Die Niederländischen Parlamentswahlen 2006 (Tweede Kamerverkiezingen) fanden am 22. November statt. Ursprünglich sollte die Wahl am Mittwoch, dem 16. Mai 2007, abgehalten werden, wurde dann aber um einen Tag auf den 15. Mai vorverlegt, da der folgende Donnerstag ein Feiertag ist. Schließlich wurden jedoch vorgezogene Wahlen bereits im November 2006 nötig, als das Kabinett Balkenende II Ende Juni seine Kammermehrheit verlor, weil der kleinste Koalitionspartner D66 sich aus der Regierung zurückzog. Premier Balkenende bot daraufhin zwar seinen Rücktritt an, wurde aber von der Königin beauftragt, eine Minderheitenregierung zu führen, das Kabinett Balkenende III. Obwohl sich diese Regierung von Fall zu Fall Abstimmungsmehrheiten durch kleine Parteien beschaffen konnte, war von vornherein nicht mehr beabsichtigt, die volle Legislaturperiode auszuschöpfen.
Es handelte sich um die dritte Wahl binnen vier Jahren. Im Wahlkampf schienen sich in erster Linie zwei Lager gegenüberzustehen: die verbliebenen Regierungsparteien CDA und VVD auf der einen Seite und eine aus PvdA, SP und GroenLinks bestehende linke Opposition. Es deutete sich jedoch relativ bald an, dass beide Lager nicht die absolute Mehrheit erreichen würden, da eine wachsende Anzahl kleiner Parteien sich Hoffnung auf einen Einzug ins Parlament machen konnte. Deren Stärke im einzelnen ließ sich allerdings nur schwer prognostizieren, während der massive Zugewinn der Sozialisten sich schnell abzeichnete. Zwischenzeitlich schienen sie sogar die PvdA zu überflügeln.
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[Bearbeiten] Wahlverfahren und Sitzverteilung
Die Wahl der Zweiten Kammer wird als reine Verhältniswahl ohne Sperrklausel durchgeführt. Für den Einzug ins Parlament muss eine Partei lediglich die Hürde des Kiesdelers überwinden, der sich aus der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen geteilt durch die Zahl der zu verteilenden Sitze (150) ergibt und gerundet bei 0,67% liegt. Jede Liste bekommt zunächst so viele Mandate zugewiesen wie der Kiesdeler ganzzahlig in der Gesamtzahl der für sie abgegebenen Stimmen enthalten ist. Die Restsitze werden nach dem systeem van de grootste gemiddelden vergeben, das im Wesentlichen dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren entspricht. Parteien, die den Kiesdeler nicht erreichen, werden bei dieser Verteilung nicht berücksichtigt, auch nicht, wenn sie eine Listenverbindung eingegangen sind.
Die Verteilung der Sitze auf die Kandidaten wird in der Reihenfolge der Listenplätze vorgenommen. Die Wähler haben allerdings die Möglichkeit, in die parteiinterne Vorauswahl korrigierend einzugreifen und schlechter platzierte Bewerber hochzuwählen, da sie ihre Stimme gezielt einer Person geben können. In der Regel kommen alle individuellen Stimmen nur dem Gesamtergebnis der Liste zugute, wer jedoch mit den persönlichen Voorkeurstemmen in eine für die Sitzverteilung relevante Position kommt und zugleich den Voorkeursdrempel (25% des Kiesdelers) überschreitet, kann an den besseren Listenplätzen vorbei ins Parlament einziehen.
[Bearbeiten] Parteien und Spitzenkandidaten
24 Parteien traten in mehr als einem der insgesamt 19 Wahlkreise an. Ins Parlament gewählt wurden:
- Christen Democratisch Appèl, geführt von Jan Peter Balkenende
- ChristenUnie, geführt von André Rouvoet
- Democraten 66, geführt von Alexander Pechtold
- GroenLinks, geführt von Femke Halsema
- Partij van de Arbeid, geführt von Wouter Bos
- Partij voor de Dieren, geführt von Marianne Thieme
- Partij voor de Vrijheid, ehemals Groep Wilders, geführt von Geert Wilders
- Socialistische Partij, geführt von Jan Marijnissen
- Staatkundig Gereformeerde Partij, geführt von Bas van der Vlies
- Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, geführt von Mark Rutte
Mit Ausnahme der Partij voor de Dieren, der bei dieser Wahl der Einzug ins Parlament gelang, trat keine der Kleinparteien mehr an, die noch bei den Neuwahlen von 2003 teilgenommen, aber den Einzug nicht geschafft hatten. Eine ganze Reihe neuer Kleinparteien trat stattdessen zur Wahl an, die jedoch allesamt scheiterten.
[Bearbeiten] Endergebnis (mit Vergleichswerten 2003)
| Partei | Prozent 2003 | Sitze 2003 | Prozent 2006 | Sitze 2006 |
|---|---|---|---|---|
| Christen Democratisch Appèl (CDA) | 28,6 | 44 | 26,6 | 41 |
| Partij van de Arbeid (PvdA) | 27,3 | 42 | 21,2 | 33 |
| Socialistische Partij (SP) | 6,3 | 9 | 16,6 | 25 |
| Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) | 17,9 | 28 | 14,6 | 22 |
| Partij voor de Vrijheid (PVV) | - | - | 5,9 | 9 |
| GroenLinks (GL) | 5,1 | 8 | 4,6 | 7 |
| ChristenUnie (CU) | 2,1 | 3 | 4,0 | 6 |
| Democraten 66 (D66) | 4,1 | 6 | 2,0 | 3 |
| Partij voor de Dieren (PvdD) | 0,5 | 0 | 1,8 | 2 |
| Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) | 1,6 | 2 | 1,6 | 2 |
| EénNL | - | - | 0,6 | 0 |
| Lijst Pim Fortuyn (LPF) | 5,7 | 8 | 0,2 | 0 |
| Verenigde Senioren Partij (VSP) | - | - | 0,1 | 0 |
| Ad Bos Collectief | - | - | 0,1 | 0 |
| Partij voor Nederland | - | - | 0,1 | 0 |
| Islam Democraten (ID) | - | - | 0,0 | 0 |
| Nederland Transparant | - | - | 0,0 | 0 |
| Groen Vrij Internet Partij | - | - | 0,0 | 0 |
| Liberaal Democratische Partij (LibDem) | - | - | 0,0 | 0 |
| Lijst 14 | - | - | 0,0 | 0 |
| Continue Directe Democratie Partij (CDDP) | - | - | 0,0 | 0 |
| LRVP-het Zeteltje | - | - | 0,0 | 0 |
| Solide Multiculturele Partij (SMP) | - | - | 0,0 | 0 |
| Tamara's Open Partij (TOP) | - | - | 0,0 | 0 |
| gesamt | 150 |
██ CDA
██ PvdA
██ SP
██ VVD
[Bearbeiten] Einzelne Ergebnisse
Der Kiesdeler lag 2006 bei 65.591 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 80,35% höher als 2003. Der Spitzenwert wurde mit 94,23% auf der Insel Schiermonnikoog erreicht.
Bei der VVD konnte Ministerin Rita Verdonk mit 620.555 Stimmen den Spitzenkandidaten Mark Rutte (553.200) übertreffen; damit wurde erstmals ein Lijsttrekker auf den zweiten Platz verwiesen.
Fatma Koser Kaya (D66) ist bei dieser Wahl die einzige Kandidatin, die von einem ungünstigen Listenplatz mit Hilfe so genannter Voorkeurstemmen ins Parlament gewählt wurde, sie erhielt 34.564 Stimmen und rückte so vom sechsten auf den zweiten Rang vor.
Das bescheidenste Ergebnis aller angetretenen Listen erzielte 'Tamara's Open Partij' mit 144 Stimmen, eine Einzelbewerberin, die nur in einem der 19 Wahlkreise kandidierte.
[Bearbeiten] Auswirkungen des Wahlergebnisses / Regierungsbildung
Die Koalitionsverhandlungen erwiesen sich auf Basis dieses Ergebnisses zunächst als schwierig. Die regierenden Christdemokraten von Premier Balkenende waren nach der Wahl zwar weiterhin stärkste Kraft, aber rechnerisch reichte es nicht zur Bildung einer "Großen" Koalition mit der PvdA. Es war ein dritter Koalitionspartner erforderlich. Im Gespräch waren zunächst dabei die Sozialisten, die als eigentliche Wahlgewinner zur drittstärksten Kraft wurden, oder die eher in der Mitte angesiedelte ChristenUnie, die ebenfalls gestärkt aus der Wahl hervorging.
Königin Beatrix ernannte am 25. November das Staatsratsmitglied Rein Jan Hoekstra (CDA) zum Informateur. Er hatte die Aufgabe, die Möglichkeiten für das Zustandekommen einer tragfähigen Regierungskoalition zu sondieren.
Nach ersten Gesprächen mit allen Fraktionsführern der im neuen Parlament vertretenen Parteien erklärte Hoekstra am 5. Dezember, er wolle auf eine Koalition aus CDA, PvdA und SP hinarbeiten. Eine Woche später teilte er nach eingehenderen Beratungen mit Balkenende (CDA), Bos (PvdA) und Marijnissen (SP) jedoch mit, dass er die Bildung einer Regierung mit diesen drei Partnern auf Grund der zu großen Differenzen zwischen Christdemokraten und Sozialisten nicht mehr für möglich halte.
Nach einer erneuten Gesprächsrunde mit den Fraktionsvertretern schlug Hoekstra in seinem Abschlussbericht am 19. Dezember die Bildung einer Koalition aus CDA, PvdA und ChristenUnie vor. Gleichzeitig empfahl er als seinen Nachfolger den früheren Vorsitzenden des Sozialökonomischen Rates Herman Wijffels, der anschließend die Aufgabe hatte, in konkreten Gesprächen mit diesen drei Parteien das Zustandekommen einer Koalitionsvereinbarung zu moderieren.
Die neue Runde der Koalitionsverhandlungen begann am 3. Januar 2007. Am 6. Februar billigten die Fraktionen der drei beteiligten Parteien den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Königin Beatrix ernannte Jan Peter Balkenende am 9. Februar offiziell zum Formateur. Er stellte ein Kabinett zusammen, in dem das CDA 8 Ministerposten besetzt, die PvdA 6 und die ChristenUnie 2. Das vierte Kabinett Balkenende wurde am 22. Februar von der Königin vereidigt.
[Bearbeiten] Literatur
- Joop J.M. van Holsteyn: The Dutch Parliamentary Elections of 2006. In: West European Politics, 30/2007, S. 1139 - 1147.
[Bearbeiten] Weblinks
- A.P.M. Lucardie: Twee in, dertien uit. Electoraal succes en falen van nieuwe partijen in 2006 (pdf-Dokument, 135 kB)
- Niederländische Wahlkommission
- „Parlamentswahl: Ein verquerer Tag in Holland“, FAZ, 24. November 2006
