Meldepflicht

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Meldepflicht ist die Rechtspflicht, bestimmte Sachverhalte an Meldestellen zu melden.

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

[Bearbeiten] Deutschland

Im deutschen Recht bestehen zahlreiche Meldepflichten. Mit der Meldepflicht obliegt dem Bürger gegenüber dem Staat die Pflicht, einen bestimmten Vorgang an die jeweils zuständige Behörde anzuzeigen.

Meldepflichten nach dem deutschen Recht sind z. B.:

die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht sich an seinem neuen Wohnort im Einwohnermeldeamt anzumelden (Rechtsgrundlage: Meldegesetz des jeweiligen Bundeslandes)
Personenstandsmeldepflichten bei Geburt, Heirat, Tod; Rechtsgrundlage: Personenstandsgesetz
Leiden, die unter das Infektionsschutzgesetz fallen, wie z. B. gefährliche ansteckende Krankheiten (Pocken, Tuberkulose etc.) sowie schwere (insbesondere bakterielle) Lebensmittelvergiftungen (Botulismus, Salmonellose, Typhus u. a.)
einige seuchenhafte Tierkrankheiten (Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten)
Gewerberechtliche Begründungen und Änderungen; Rechtsgrundlage: Gewerbeordnung
Beschäftigung (Meldepflicht obliegt dem Arbeitgeber) gegenüber dem Sozialversicherungsträger
Arbeitsunfälle, Rechtsgrundlage: Sozialgesetzbuch VII
Änderungen des Halters eines Kraftfahrzeuges (z. B. Wohnanschrift, Familienname).
Unfallmeldung
Meldungen im Militärwesen, z. B. Feindberührung, Verluste
Mitwirkungspflichten im Sozialrecht (§ 60 SGB-I), z. B. zur Veränderung von Einkommens- und Vermögensverhältnissen bei Bezug von Sozialleistungen.
Meldevorschriften im Außenwirtschaftsverkehr
Verpflichtung für börsennotierte Unternehmen z. B. Directors' Dealings oder Ad-hoc-Publizität.

Besondere Meldepflichten können durch Gerichte angeordnet werden. In der Regel sind dies Aufenthaltsmeldepflichten. Diese werden im Ausländerrecht und im Strafrecht auferlegt.

Die Nichtbeachtung der Meldepflichten stellen regelmäßig Ordnungswidrigkeiten, teilweise auch Straftaten dar.

Siehe auch: Anzeigepflicht