Hizb ut-Tahrir

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Die Hizb ut-Tahrir (arabisch حزب التحرير‎, DMG Ḥizb at-taḥrīr, „Partei der Befreiung“, HuT) ist eine vom Verfassungsschutz von mehreren Bundesländern beobachtete in Deutschland verbotene islamische Organisation. Er wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Taqi ad-Din an-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der „Muslimbruderschaft“ (MB), in Jordanien gegründet. Im gleichen Jahr veröffentlichte er das Buch „Die Lebensordnung des Islam“ (Nizamul-islam), das bis heute als ideologische Grundlage der Organisation dient.^[1] Als panislamische Bewegung wendet sie sich an die Gesamtheit der Muslime (Umma) und lehnt das auf den Erhalt islamischer Nationalstaaten gerichtete Konzept der MB ab. Demokratie und Säkulare Staatsformen werden ebenso abgelehnt. Der Verein strebt ein weltweites Kalifat auf der Grundlage der Scharia an.

Die HuT wurde in Deutschland am 15. Januar 2003 durch eine Verfügung des Bundesministeriums des Innern wegen ihrer Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Befürwortung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele verboten. Eine Klage gegen dieses Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen und das Verbot mit Urteil vom 23. Januar 2006 bestätigt.

Ziele

Vorrangige Ziele der HuT sind die Vereinigung der Umma in einem weltweiten Kalifat unter der Führung eines Kalifen, die Einführung der Scharia sowie die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einflüssen. Aus Sicht der HuT sind alle weltlich ausgerichteten Staatsformen abzulehnen und zu bekämpfen. Die HuT verneint das Existenzrecht des Staates Israel und ruft zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der Rechtsextremist Horst Mahler nahmen 2002 an einer Tagung der Gruppe teil, um das Bündnis Islamismus-Rechtsextremismus voranzubringen. Der Sprecher Shaker Assem sagte dazu in der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme": Je gläubiger die Muslime sind, desto stärker ist ihr Bestreben, in ihre Heimatländer zurückzukehren, was der Ausländerfeindlichkeit der NPD entgegen kommt.

Die Zentrale der HuT befindet sich vermutlich im Libanon. Weltweite Stützpunkte der Organisation (so genannte wilayat) befinden sich u. a. in Ägypten, Australien, Jordanien, Kirgisistan, Kuwait, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Usbekistan und in den USA. Auch der europäische Bereich stellt ein eigenes „wilaya“ dar. Ihre Propaganda verbreitet die HuT hauptsächlich über das Internet.

Bis zum Betätigungsverbot am 10. Januar 2003 trat die HuT in Deutschland vorwiegend in Universitätsstädten durch das Verteilen ihrer Publikationen und von Flugblättern in Erscheinung. Diese enthielten regelmäßig antijüdische, antiisraelische oder antiwestliche Positionen.

Ebenso geht die HuT von einer Unvereinbarkeit aller laizistisch orientierten Staatsformen, so auch der Demokratie, mit der „islamischen Ordnung“ aus. Da sich die HuT mit ihren Propagandaaktivitäten u. a. gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete, hatte das Bundesministerium des Inneren ein Betätigungsverbot für Deutschland erlassen.

In den arabischen Ländern ist die HuT verboten, weil sie die bestehenden Herrschaftsordnungen in der Region in Frage stellt und nicht als islamische Regenten anerkennt. In Zentralasien, vor allem in Usbekistan, hat die Organisation starken Zulauf, wo sie diplomatisch, jedoch nicht militärisch gegen die herrschende Regierung kämpft. Die Partei ist heute weltweit aktiv und international vernetzt. Der Aufbau ist hierarchisch, pyramidal und zentralistisch.

Werner Schiffauer macht sich dafür stark, Organisationen wie die HuT nicht zu verbieten, da sie durch interne Diskussion die „Demokratisierung“ der hier lebenden Muslime fördere.

Einzelnachweise

↑ Die Lebensordnung des Islam (PDF)

Literatur

Khaled Ahmad: The Rise of the Hizb al-Tahreer. In: Friday Times. Lahore 14. Oktober 2002.
Rashid Ahmed: Heiliger Krieg am Hindukusch. Der Kampf um Macht und Glauben in Zentralasien. Droemer, München 2002. ISBN 3-426-27278-4 (über den militanten Islamismus in Zentralasien und die Rolle der Hizb-ut-Tahrir)