Heinz Renner

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Heinz Renner (* 6. Januar 1892 in Lückenburg (Kreis Bernkastel); † 11. Januar 1964 in Berlin) war ein deutscher Politiker der KPD.

Nach dem Abitur und der Teilnahme am Ersten Weltkrieg arbeitete er als Journalist. Zunächst ab 1910 Mitglied der SPD, schloss er sich nach der Spaltung der Partei der USPD an und wurde anschließend Mitglied der KPD. Er war Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der KPD in Essen, ehe er nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 ins Saargebiet emigrierte, wo er politisch für die KPD tätig war. 1939 bis 1943 war er in verschiedenen französischen Festhaltelagern interniert. 1943 wurde er an die deutschen Behörden ausgeliefert und anschließend bis 1945 im Zuchthaus Ludwigsburg festgehalten.

Renner war 1946 kurzzeitig ernannter Oberbürgermeister von Essen, bis bei der Kommunalwahl am 13. Oktober 1946 Gustav Heinemann gewählt wurde. Er war vom 29. August bis zum 5. Dezember 1946 Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, später vom 17. Juni 1947 bis zum 7. Februar 1948 Verkehrsminister. Er wurde gemeinsam mit Hugo Paul entlassen, weil er sich weigerte, sich von der Politik der Landtagsfraktion unter Josef Ledwohn zu distanzieren.

Renner war 1948/1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates, dort galt er im Gegensatz zum eher demagogischen Parteivorsitzenden Max Reimann als sachkundiger Fachmann, dessen inhaltliche Anträge (z. B. zum Verbot der Prügelstrafe, für die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Grundgesetz oder die Gleichstellung unehelicher Kinder) aber stets abgelehnt wurden. Am Schluss der Beratungen weigerte sich Renner mit den Worten „Ich unterschreibe nicht die Spaltung Deutschlands“, das Grundgesetz zu unterzeichnen.

Dem Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörte er vom 2. Oktober 1946 bis zum 29. September 1949 an. Dort war er von Dezember 1946 bis April 1947 Vorsitzender der KPD-Fraktion und leitete von Juni 1948 bis September 1949 den Arbeitsausschuss.

Dem Deutschen Bundestag gehörte er in dessen erster Legislaturperiode (1949-1953) an. Er war stellvertretender Fraktionsvorsitzender der KPD-Fraktion. Bereits am 20. September 1949 erhielt Renner den ersten Ordnungsruf in der Geschichte des Bundestages für einen Zwischenruf, mit dem er Konrad Adenauer während dessen Regierungserklärung verlogene Hetze vorwarf. Zehn Tage später, am 30. September 1949 war er auch der erste Abgeordnete, dem das Wort entzogen wurde. Am 15. Juni 1950 wurde Renner von Bundestagspräsident Erich Köhler gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Oskar Müller, Walter Vesper und Friedrich Rische wegen unparlamentarischen Verhaltens für 20 Sitzungstage von der Teilnahme an Plenarsitzungen ausgeschlossen. Ein weiterer Ausschluss für ebenfalls 20 Tage aus dem selben Grunde wurde gegen ihn am 14. Mai 1952 von Bundestagspräsident Hermann Ehlers ausgesprochen.

Renner wurde 1960 vorübergehend durch die Bundesanwaltschaft inhaftiert und siedelte später in die DDR über.