Forderungsabrechnung

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Die Forderungsabrechnung ist das Verfahren zur Verrechnung von Teilzahlungen auf die bestehenden Haupt- und Nebenforderungen.

Umgangssprachlich eine Forderungsaufstellung auch Forderungsabrechnung genannt.

Regelungen dazu finden sich in:

• § 367 BGB soweit anders nichts bestimmt. Dabei gilt erst Kosten, dann Zinsen, zuletzt Hauptforderung
• § 497 Abs. 3 BGB für Verbraucherdarlehen. Dabei gilt erst Kosten, dann Hauptforderung, zuletzt Zinsen
• § 94 OWiG für Geldbußen. Dabei gilt, das zuerst die Geldbuße, dann Nebenfolgen und zuletzt Verfahrenskosten

Ergänzende Vorschriften zur Zinshöhe ergeben sich aus § 288 Abs. 2 BGB und § 352 HGB für Kaufleute.

Die Reihenfolge der Verrechnung ist relevant. Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten kann bei Nichtzahlung der Geldbuße Erzwingungshaft angeordnet werden, wenn nur Nebenforderungen/Verfahrenskosten offen sind ist dies nicht möglich.

Im zivil-/handelsrechtlichen Bereich ergibt sich die Relevanz aus dem Zinseszinsverbot des § 248 BGB. Auf berechnete Zinsen dürfen keine weiteren Zinsen berechnet werden. (Ausnahmeregelung nur für bestimmte Geschäftsvorfälle bei Kreditinstituten).

Folgendes Beispiel zeigt den Unterschied zwischen den unterschiedlichen Anrechnungen und den Folgen:

Bei einer Verrechnung nach § 367 BGB kann es dazu kommen, dass trotz regelmäßiger Ratenzahlung die Schuld nicht geringer wird. Wie dieses? Wenn jeden Monat Zinsen in Höhe von 100,00 Euro auf die Hauptforderung entstehen und der Schuldner nur 50,00 Euro pro Monat bezahlen kann, häufen sich immer mehr Zinsen an. Es kommt dann nie dazu, dass der Schuldner irgendwann mal die Zinsen bezahlt hat und auf die Hauptforderung leisten kann.

Daher gilt bei einer Verrechnung nach § 497 BGB für Verbraucherkredite, dass Zahlungen erst auf die Forderungen und dann erst die Zinsen verrechnet werden. Anfänglich summieren sich bei einer Verrechnung nach § 497 BGB zwar einige Zinsen auf. Dafür wird aber die Hauptforderung abgetragen. Es mag zwar lange dauern, bis alles bezahlt ist. Bei einer Verrechnung nach § 497 BGB ist aber auf jeden Fall möglich, dass irgend wann mal alles bezahlt ist.

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