Bundesfinanzhof
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Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes der Bundesrepublik Deutschland.
Als Behörde untersteht der Bundesfinanzhof seit 1970 dem Bundesministerium der Justiz. Zuvor war er dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt, was teilweise den Vorwurf einer "Hausgerichtsbarkeit" hervorrief.
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[Bearbeiten] Aufgaben
Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der nach Art. 95 des Grundgesetzes errichteten obersten Gerichtshöfe des Bundes. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf die Steuer- und Zollsachen. Um einem häufig zu begegnenden Missverständnis vorzubeugen: Steuerstrafverfahren bilden allerdings keinen Teil der Steuersachen, sondern sind als Strafverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeordnet. Der Bundesfinanzhof darf auch nicht mit dem Bundesrechnungshof verwechselt werden. Dieser kontrolliert das Ausgabenverhalten des Staates und seiner Einrichtungen, während der Bundesfinanzhof von dem einzelnen Steuerbürger in letzter Instanz zur Prüfung seiner Steuererklärung bzw. der darauf vom Finanzamt vorgenommenen Steuerveranlagung angerufen werden kann.
Außer in Steuersachen im eigentlichen Sinne sind dem Bundesfinanzhof auch die letztinstanzlichen Entscheidungen über Eigenheimzulage, Investitionszulage und berufsrechtliche Angelegenheiten der Steuerberater zugewiesen. Seit der Systemumstellung vom Familienlastenausgleich zum Kinderleistungsausgleich ist der Bundesfinanzhof auch für Kindergeldangelegenheiten zuständig. Denn das Kindergeld erfüllt seither eine Doppelfunktion: Es dient einerseits der Freistellung des Kinderexistenzminimums von der Einkommensteuer und andererseits als Sozialleistung der Förderung der Familie. Dem Bundesfinanzhof kommt insoweit neben der letztinstanzlichen Entscheidung in Steuersachen eine große Bedeutung in sozialrechtlicher Hinsicht zu.
Der Bundesfinanzhof ist in erster Line als Revisionsgericht tätig. In dieser Funktion entscheidet er über Revisionen gegen die Urteile der Finanzgerichte. Daneben entscheidet er als Beschwerdegericht über das gegen bestimmte Entscheidungen der Finanzgerichte statthafte Rechtsmittel der Beschwerde.
Als Revisionsgericht kommt dem Bundesfinanzhof eine besondere Verantwortung für die Fortbildung des Rechts und die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu. Außerdem ist der Bundesfinanzhof in das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts eingeschaltet. In steuerrechtlichen Verfahren, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht werden, gibt der Bundesfinanzhof gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme ab, die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt wird.
Die Besonderheit des Rechtswegs in der Finanzgerichtsbarkeit besteht darin, dass es hier nur zwei Instanzen gibt. Nach Abweisung der Klage vor dem Finanzgericht kann daher unmittelbar der BFH mit der Revision angerufen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof in seinem Urteil zugelassen hat. Ist dies nicht der Fall, kann eine Beschwerde zum Bundesfinanzhof, die sog. Nichtzulassungsbeschwerde, erhoben werden mit dem Antrag, die Revision zuzulassen. Lässt der Bundesfinanzhof auf die Beschwerde die Revision zu, wird das Verfahren unmittelbar als Revisionsverfahren fortgesetzt.
Außer der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kennt die Finanzgerichtsordnung auch die Beschwerde in sonstigen Fällen, insbesondere gegen Beschlüsse des Finanzgerichts, es sei denn, die Beschwerde wäre ausdrücklich durch Gesetz versagt.
Neuerdings wurde das Rechtsmittel der Anhörungsrüge geschaffen, mit der ausschließlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden kann (§ 133a Finanzgerichtsordnung). Daneben ist noch die sog. Gegenvorstellung anerkannt, die formlos erhoben werden kann. Da das Bundesverfassungsgericht im Bereich der Rechtsmittel allerdings strenge Anforderungen an die sog. Rechtsmittelklarheit stellt, wird die Zulässigkeit der Gegenvorstellung im Fachschrifttum in Zweifel gezogen.
[Bearbeiten] Richter des Bundesfinanzhofs
Die Richter und Richterinnen des Bundesfinanzhofs werden vom Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestags auf Lebenszeit gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt.
Liste der Richter des Bundesfinanzhofs, Kategorie Richter am Bundesfinanzhof
[Bearbeiten] Wirkung
Die Wirkung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes als höchster Instanz der dritten Gewalt in der Demokratie, der Judikative, und auch anderer Finanzgerichte, wird fallweise durch die Verfahrensweise der Finanzbehörden, der zweiten Gewalt in der Demokratie, unterlaufen, indem, wie vielfältig auch im Internet berichtet, Verzögerungen, Verschleppungen und Widersetzungen entgegen den Vorgaben der Finanzgerichte in der Hierarchie der Verwaltung nach Ermessen Einzelner festgesetzt werden.
Diese Rechtsverletzung durch die Finanzbehörden trägt zu einer erkennbar steigenden Beeinträchtigung des Demokratiebewusstseins und der Steuerdisziplin der Steuerbürger bei. Dieser Entwicklung wirkt der BFH neuerdings durch die Gewährung von Vertrauensschutz in Fällen, in denen eine langjährige Rechtsprechung geändert wird, entgegen.
Quelle (Beispiel): http://www.bremische-buergerschaft.de/drucksachen/144/2947_1.pdf Nummer 871 (Seite 124 von 136 Seiten, Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes Bremen zur Praxis der Finanzverwaltung in Bremen, Drucksache der Bremischen Bürgerschaft 16/569 vom 14. März 2005).
[Bearbeiten] Organisation
Die an den Bundesfinanzhof herangetragenen Fälle werden von Senaten entschieden. Die Fälle werden nach Sachgebieten und teilweise auch nach Buchstabenkriterien auf die einzelnen Senate aufgeteilt. Zur Zeit sind 11 Senate eingerichtet:
- I. Senat: Körperschaftsteuer
- II. Senat: Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer
- III. Senat: Einkommensteuer, Tarifrecht, Kindergeld, Investitionszulage
- IV. Senat: Personengesellschaften
- V. Senat: Umsatzsteuer
- VI. Senat: Lohnsteuer
- VII. Senat: Verfahrensrecht, Zoll, Marktordnungsrecht
- VIII. Senat: Freiberufler
- IX. Senat: Vermietung und Verpachtung
- X. Senat: Einkommensteuer, Sonderausgaben
- XI. Senat: Umsatzsteuer
Scherzhaft wird gelegentlich der XII. Senat angeführt. Das sind die wissenschaftlichen Mitarbeiter, die den Bundesrichtern in den jeweiligen Senaten zuarbeiten.
Von besonderer Bedeutung sind vor allem der III. und der VI. Senat, da deren Urteile praktisch jeden Steuerbürger betreffen und die Breitenwirkung daher enorm ist. Mit dem Tarifrecht, das dem III. Senat zugewiesen ist, z.B. der ansteigenden Progressionskurve und dem Ehegatten-Splitting, und dem Kindergeld ist davon nahezu jeder Steuerbürger und jede Familie betroffen. Außerdem ist die Investitionszulage, für die die ebenfalls der III. Senat zuständig ist, für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Beitrittsgebiet von allergrößter Bedeutung. Der VI. Senat entscheidet in allen Lohnsteuerstreitigkeiten, z.B. dem Werbungskostenabzug. Das betrifft alle Arbeitnehmer. Die übrigen Senate des Bundesfinanzhofs berühren den Einzelnen häufig nur mittelbar, da sie im Wesentlichen nur Streitigkeiten von Unternehmen bzw. über bestimmte Einkunftsarten entscheiden.
Bestehen zwischen den Senaten unterschiedliche Auffassungen zu Rechtsfragen, wird der Große Senat angerufen. Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs und je einem Richter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt. Dessen Entscheidungen geben grundlegende Weichenstellungen für die künftige Rechtsentwicklung und stellen häufig die Grundlage für das künftige Handeln des Gesetzgebers dar.
[Bearbeiten] Geschichte
Der Bundesfinanzhof wurde 1950 in der Tradition des Reichsfinanzhofs errichtet. Diese Tradition ist jedoch nur formaler, nicht inhaltlicher Natur. Mehrere Präsidenten des Bundesfinanzhofs haben sich wiederholt von Entscheidungen des Reichsfinanzhofs distanziert. Eine Tafel im Inneren des Gebäudes erinnert an Urteile des Reichsfinanzhofs, die politische Vorgaben der nationalsozialistischen Führung unkritisch nachvollzogen haben. Hier sind insbesondere die Urteile zur sog. Reichsfluchtsteuer zu nennen, die sogar von politisch Vertriebenen erhoben wurde.
Seit Dezember 2004 nimmt der BFH zusammen mit dem Bundesverwaltungsgericht an dem Projekt Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach teil. Schriftsätze und andere Dokumente können rechtswirksam in elektronischer Form an alle teilnehmenden Gerichte und Behörden schnell und sicher übermittelt werden. Eine Teilnahme an Verhandlungen des Bundesfinanzhofs mittels Videokonferenz ist z.Zt. noch nicht möglich.
[Bearbeiten] Präsidenten des Bundesfinanzhofs
An der Spitze des Gerichts steht sein Präsident. Das Amt des Präsidenten des Bundesfinanzhofs hatten bislang inne:
| Nr. | Name | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit |
|---|---|---|---|
| 1 | Heinrich Schmittmann (1878-1956) | 21. Oktober 1950 | 30. April 1951 |
| 2 | Hans Müller (1884-1961) | 1. Mai 1951 | 31. Dezember 1954 |
| 3 | Ludwig Heßdörfer (1894-1988) | 1. März 1955 | 31. Januar 1962 |
| 4 | Wolfgang Mersmann (1902-1973) | 21. Mai 1962 | 30. Juni 1970 |
| 5 | Hugo von Wallis (1910-1993) | 1. Juli 1970 | 30. April 1978 |
| 6 | Heinrich List (*1915) | 1. Mai 1978 | 31. März 1983 |
| 7 | Franz Klein (1929-2004) | 1. April 1983 | 30. September 1994 |
| 8 | Klaus Offerhaus (*1934) | 1. Oktober 1994 | 31. Oktober 1999 |
| 9 | Iris Ebling (*1940) | 5. November 1999 | 31. Mai 2005 |
| 10 | Wolfgang Spindler (*1946) | 1. Juni 2005 |
[Bearbeiten] Gebäude
Der Bundesfinanzhof ist, wie zuvor schon der Reichsfinanzhof, in einem historisch interessanten, denkmalgeschützten Gebäude inmitten eines idyllischen Parks im Münchner Stadtteil Bogenhausen untergebracht. Das sog. Fleischerschlösschen wurde von einem Künstler als Galerie- und Ausstellungsgebäude errichtet. Nachdem der Bauherr in Insolvenz gefallen war, wurde das Gebäude umgestaltet und zur Unterbringung des Reichsfinanzhofs genutzt. Im Gebäudeinneren sind bedeutende Werke zeitgenössischer und moderner Kunst ausgestellt. Die gepflegte Parkanlage ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich, kann aber nach vorheriger Anmeldung begangen werden.
[Bearbeiten] Siehe auch
[Bearbeiten] Weblinks
Verfassungsgerichtsbarkeit: Bundesverfassungsgericht
Ordentliche Gerichtsbarkeit: Bundesgerichtshof | Bundespatentgericht
Arbeitsgerichtsbarkeit: Bundesarbeitsgericht
Finanzgerichtsbarkeit: Bundesfinanzhof
Sozialgerichtsbarkeit: Bundessozialgericht
Verwaltungsgerichtsbarkeit: Bundesverwaltungsgericht | Truppendienstgerichte Nord | Truppendienstgericht Süd
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