Finanzgericht Berlin-Brandenburg

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Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist das gemeinsame und einzige Gericht der Länder Berlin und Brandenburg für die Finanzgerichtsbarkeit. Sitz des Gerichts ist Cottbus.

Inhaltsverzeichnis

1 Organisation
2 Gerichtssitz
3 Geschichte
4 Sonstiges
5 Siehe auch
6 Weblinks

[Bearbeiten] Organisation

Das Finanzgericht verfügt als Spruchkörper über 15 Senate, die jeweils mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sind.

Präsident des Gerichtes ist Prof. Dr. Claus Lambrecht.

[Bearbeiten] Gerichtssitz

Untergebracht ist das FG Berlin-Brandenburg im Behörden- und Gerichtszentrum in Cottbus. Die Anschrift des Gerichtes lautet: Von-Schön-Straße 10, 03050 Cottbus.

[Bearbeiten] Geschichte

Das Finanzgericht des Landes Brandenburg wurde am 1. Januar 1993 mit Gerichtssitz Cottbus eingerichtet. Zu diesem Zeitpunkt verfügte es über sechs Senate. Insgesamt waren an dem Finanzgericht Brandenburgs 20 Berufsrichter und 119 ehrenamtliche Richter beschäftigt. Zum 1. Januar 2007 wurden die Finanzgerichte Brandenburgs und Berlins zum heutigen Finangericht Berlin-Brandenburg zusammengeführt. Das Finanzgericht Berlin hat damit aufgehört zu bestehen.

[Bearbeiten] Sonstiges

Mit Urteil vom 13. Juni 2007 (Az. 7 K 5216/05 B) fällte das FG Berlin-Brandenburg die erste Entscheidung eines Finanzgerichtes zur sogenannten Riester-Rente, die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.