Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz
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Die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz (BLK) wurde im Auftrag der 37. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 30. und 31. Mai 1969 ins Leben gerufen. Ihr gehören die Landesjustizverwaltungen und mit beratender Stimme das Bundesministerium der Justiz an. Darüber hinaus nimmt das Bundesministerium der Justiz der Republik Österreich als Beobachter an den Sitzungen teil.
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[Bearbeiten] Aufgaben
Aus dem Auftrag der 37. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 30. und 31. Mai 1969 ergeben sich folgende Aufgabenschwerpunkte der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz:
- Mitwirkung bei Rechtsetzungsvorhaben,
- Koordinierung von hierzu geeigneten Projekten und Maßnahmen,
- regelmäßige frühzeitige Unterrichtung über alle von den Mitgliedern beabsichtigten Vorhaben,
- Erfahrungsaustausch über Planungen, Neuentwicklungen und laufende Projekte,
- Mitwirkung in Organisationsangelegenheiten,
- Überprüfung neuer technischer Entwicklungen auf ihre Nutzbarkeit für die Justiz.
[Bearbeiten] Gremien
Das oberstes Beratungs- und Beschlussgremium der BLK ist die Kommission mit den Vertretern der Justizverwaltungen aller Länder der Bundesrepublik Deutschland sowie des deutschen und des österreichischen Bundesministeriums der Justiz. Die BLK beschließt in der Regel einvernehmlich. Wird kein Einvernehmen hergestellt, fasst die BLK einen Beschluss nach erneuter Beratung mit absoluter Mehrheit der Mitglieder.
Darüber hinaus kann die Kommission für einzelne Teilbereiche besondere Arbeitsgruppen einsetzen. Zurzeit gibt es folgende Arbeitsgruppen (Stand 1. Januar 2007):
- ADV-Kommission im Strafvollzug
- Automatisiertes Auskunfts- und Mitteilungsverfahren beim BZR
- EDV-Gerichtstag
- Einsichtnahme in die Datenbestände der notariellen Vorsorgevollmachten
- Elektronischer Rechtsverkehr
- Entwicklung eines bundesweiten Justizportals
- Europa
- Grundbuchportal
- IT-technische Standards in der Justiz
- Maschinell geführte Register
- Maschinell geführtes Grundbuch
- Nutzung juristischer Informationssysteme
- Rechtsdienstleistungsregister
- Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
- Schutzschriftenregister
- Vereinheitlichung der Fachverfahren für die Fachgerichtsbarkeit
- Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (ZStV)
[Bearbeiten] Quellen
- Beschluss der 37. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 30. und 31. Mai 1969
- Bericht der BLK vom 9. und 10. Mai 2007
- Justizministerium Nordrhein-Westfalen
