Berliner Stadtverordnetenversammlung

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Die Berliner Stadtverordnetenversammlung war das Kommunalparlament der Stadt Berlin. Seit 1951 ist das Land Berlin ein Stadtstaat. Die Nachfolge der Berliner Stadtverordnetenversammlung hat das Abgeordnetenhaus von Berlin als Landesparlament einerseits und die Bezirksverordnetenversammlung auf Bezirksebene andererseits wahrgenommen.

[Bearbeiten] Preußen

Die preußische Städteordnung von 1808 regelte erstmals die Einführung einer Volksvertretung auf kommunaler Ebene. Die Wahlen zur neu eingerichteten Berliner Stadtverordnetenversammlung waren jedoch nach heutigen Maßstäben wenig demokratisch. Das Zensuswahlrecht band die Wahlberechtigung an Einkommen bzw. Grundbesitz. Voraussetzung für das aktive Wahlrecht war ein Mindesteinkommen (150-200 Taler), der sogenannte Zensus. Das passive Wahlrecht war an Grundbesitz gebunden. Wahlberechtigt waren nur Männer^[1]. Das Frauenwahlrecht sollte erst in der Weimarer Republik folgen.

Die erste Sitzung der Berliner Stadtverordnetenversammlung war am 6. Juli 1809 in der Nikolaikirche. Am 6. Januar 1870 tagte die Berliner Stadtverordnetenversammlung erstmals im neuen Roten Rathaus, dem Symbol der bürgerlichen Stadtverwaltung und ihres aufkommenden bürgerlichen kommunalen Selbstbewusstseins – auch gegenüber den preußischen Landesbehörden.

[Bearbeiten] Die Vorsteher der Berliner Stadtverordnetenversammlung von 1809 bis 1918

Gedenktafel für die Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung Berlins aus dem Jahre 1908 im Seiteneingangsbereich des Roten Rathauses in Berlin

• Leopold von Gerlach (* 1757, † 1813): 1809
• Paul Humbert 1809 bis 1818
• Philipp Krutisch 1819 bis 1820
• Christian Behrendt 1821 bis 1822, 1826
• Ernst von Koenen 1823 bis 1824
• Wilhelm Junge 1825
• Johann Ludwig Uhde 1827
• Johann Friedrich Dasselmann 1828 bis 1844
• Friedrich Fournier 1845 bis 1848
• Gustav Seidel 1848 bis 1850
• August Otto Fähndrich 1850 bis 1857
• Karl Esse 1858 bis 1860
• Karl Lüttig 1860 bis 1862
• Heinrich Kochhann (* 1805, † 1890; 39. Ehrenbürger der Stadt (1875)): 1863 bis 1874
• Wolfgang Straßmann 1875 bis 1885
• Walther Büchtemann 1885 bis 1886
• Albert Stryck 1886 bis 1893
• Paul Langerhans senior (*1820, † 1909; 45. Ehrenbürger der Stadt (1900)): 1893 bis 1908
• Paul Michelet (*1835, † 1926; 51. Ehrenbürger der Stadt (1914)): 1908 bis 1918

Im Roten Rathaus erinnern noch heute Gedenktafeln an die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im neuen Haus (im Innenhof) sowie – kaum noch leserlich – an alle Stadtverordnetenvorsteher der Jahre 1809 bis 1908 (linksseitig im Durchgangsbereich vom östlichen Seiteneingang, Jüdenstraße 1, zum Innenhof).

[Bearbeiten] Weimarer Republik

In der Weimarer Republik erfolgten erstmals freie Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung. 1921 wird Berlin mit dem "Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin" zu "Groß-Berlin" deutlich erweitert.

[Bearbeiten] Wahlen zur Berliner Stadtverordnetenversammlung

Diese Liste beinhaltet die Ergebnisse der Wahlen zur Berliner Stadtverordnetenversammlung in der Weimarer Republik.

[Bearbeiten] 1919

Partei	Anteil	Sitze	Grafik
USPD	33,0%	47
SPD	31,8%	46
DDP	14,5%	21
DNVP	10,5%	16
Zentrum	5,7%	8
DVP	4,6%	6

[Bearbeiten] 1920

Partei	Anteil	Sitze	Grafik
USPD	38,5%	87
DVP	17,8%	40
SPD	17,2%	39
DNVP	11,4%	26
DDP	7,1%	16
Zentrum	3,7%	8
WP	3,6%	8
Handel und Gewerbe	0,5%	1

[Bearbeiten] 1921

Partei	Anteil	Sitze	Grafik
SPD	20,5%	46
USPD	19,2%	44
DNVP	18,6%	42
DVP	15,5%	35
KPD	9,5%	20
DDP	7,4%	17
WP	5,1%	12
Zentrum	3,7%	8
DSP	0,7%	1

[Bearbeiten] 1925

Partei	Anteil	Sitze	Grafik
SPD	32,6%	72
DNVP	20,8%	47
KPD	18,8%	43
DDP	9,3%	21
DVP	6,0%	14
WP	4,0%	10
Zentrum	3,4%	8
DVFP	1,5%	3
DSP	1,4%	3
EGB	0,9%	2
USPD	0,8%	1

[Bearbeiten] 1929

Partei	Anteil	Sitze	Grafik
SPD	28,4%	64
KPD	24,6%	56
DNVP	17,6%	40
DVP	6,7%	16
DDP	6,0%	14
NSDAP	5,8%	13
WP	4,4%	10
Zentrum	3,6%	8
CSVD	1,3%	3
DVFP	0,3%	1

[Bearbeiten] 1933

Partei	Anteil	Sitze	Grafik
NSDAP	38,3%	86
SPD	22,0%	50
KPD	19,5%	44
DNVP	12,1%	27
Zentrum	2,7%	11
DStP	2,1%	4
DVP	0,7%	2
CSVD	0,6%	1

[Bearbeiten] NS-Zeit

Am 27. Juni 1933 fand die letzte Sitzung der Berliner Stadtverordnetenversammlung statt. Bereits am 15. März war der gewählte Berliner Magistrat aufgelöst und der Stadtverordneten Lippert (NSDAP) durch den preußischen Innenminister Göring (NSDAP) zum Staatskommissar ernannt worden.

[Bearbeiten] Nachkriegszeit

Am 20. Oktober 1946 findet die erste Wahl zur Berliner Stadtverordnetenversammlung nach dem Krieg statt. Die Wahl erfolgt in Groß-Berlin, d.h. in allen 4 Sektoren. Die Wahl endet mit einem Sieg der SPD und einem Fiasko für die SED: Die Wahlen zeigten, dass die SED in Konkurrenz zur SPD und bei freien Wahlen "keinerlei Chance besaß, die angestrebte Hegemonie zu erlangen.^[2]

Otto Suhr wird am 26. November 1946 zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt.

Die politische Arbeit der demokratischen Parteien in Ostberlin wird zunehmend behindert. Am 11. März 1948 beschließt die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der demokratischen Parteien einen Protest gegen die Behinderung der Arbeit der demokratischen Parteien im Ostsektor der Stadt.

Mit der Beendigung der gemeinsamen Arbeit der Alliierten Kommandantur Berlin am 16. Juni 1948 durch die sowjetische Delegation, die Berlin-Blockade, die Einführung der Währungsreform in Ostberlin und die Abriegelung der Ostsektoren wird auch der Arbeit der Berliner Stadtverordnetenversammlung die Basis entzogen.

Am 30. November 1948 kommen die 23 Stadtverordneten der SED (gemeinsame mit etwa 1.600 Delegierte kommunistisch beherrschter Organisationen (Demokratischer Block)) zusammen und erklären den Magistrat für abgesetzt. Ein "provisorischer demokratischer Magistrat" unter Kontrolle der SED wird für Ostberlin gebildet. Dies ist das Ende der einheitlichen Kommunalverwaltung in Ost und West.

Am 5. Dezember 1948 findet in den Westsektoren eine letzte Wahl zur Berliner Stadtverordnetenversammlung statt. Eine Wahl in Ostberlin wurde von der SMA untersagt. Die SPD gewinnt die Wahl mit 64,5 Prozent der Stimmen.

Am 3. Dezember 1950 erfolgten die ersten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und damit dem Ende der Geschichte der gewählten Berliner Stadtverordnetenversammlung.

[Bearbeiten] DDR

Während der Zeit der DDR bestand die Berliner Stadtverordnetenversammlung weiter. Die „Wahlen“ fanden auf Basis von Einheitslisten statt, die ausschließlich Kandidaten der Nationalen Front aufwiesen. Die Bedeutung der Stadtverordnetenversammlung war gering. Entscheidungen wurden von der SED vorgegeben.

Die Wahl vom 6. Mai 1990 war die erste und gleichzeitig auch letzte Wahl der Berliner Stadtverordnetenversammlung während der Zeit der DDR, die demokratischen Wahlgrundsätzen entsprach.

[Bearbeiten] Quellen

1. ↑ Deutscher Bundestag
2. ↑ Hermann Weber: Die DDR 1945-1990, 4. Auflage, Oldenbourg 2006, S. 18.
3. ↑ Berlin.de
4. ↑ Wahl 1948