Badinter-Kommission
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Die Badinter-Kommission (offizielle englischsprachige Bezeichnung: Arbitration Commission of the Peace Conference on the Former Yugoslavia, auch Badinter Arbitration Committee) war eine Schiedskommission zur Klärung juristischer Fragen während der EG-Friedenskonferenzen zu Jugoslawien in den 1990er Jahren. Sie wurde von der Europäischen Gemeinschaft am 27. August 1991 eingesetzt. Vorsitzender war der französische Verfassungsrichter Robert Badinter, daneben gehörten ihr führende Verfassungsrichter aus Deutschland, Italien, Belgien und Spanien an.
Die Kommission kam zu einigen wichtigen Empfehlungen bezüglich Jugoslawiens und seinen konstituierenden Einheiten vor dem Hintergrund eines Dissens über die völkerrechtliche Anerkennung Kroatiens und Sloweniens. In einem Urteil vom 7. Dezember 1991 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass sich die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien im Prozess der Selbstauflösung befände, nachdem die Bundesorgane funktionsunfähig geworden seien. Es sei Aufgabe der Föderationsrepubliken, die Staatennachfolge zu regeln. Nachdem eine außerordentliche EG-Ministerratssitzung am 16. Dezember 1991 Richtlinien für die Anerkennung neuer Staaten in Osteuropa und der Sowjetunion verabschiedet hatte, wurde die Kommission damit beauftragt, die Anerkennungsgesuche zu begutachten.
[Bearbeiten] Verwandte Themen
[Bearbeiten] Literatur
- Alain Pellet: The Opinions of the Badinter Arbitration Committee: A Second Breath for the Self-Determination of Peoples. Online: [1]
