Übersicherung (Zivilrecht)

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Übersicherung ist ein Begriff aus dem Zivilrecht. Übersicherung tritt ein, wenn eine Sicherheit (Grundschuld, Hypothek, Hinterlegung, Sicherungsabtretung etc.) für eine Forderung höher ist als die Restschuld (ggf. zuzüglich Zinsen und Kosten). Dies bedeutet für den Schuldner eine rücksichtslose Beschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit durch den Gläubiger.

Grundsätzlich soll mit der Sicherheit nur die eigentliche Schuld gesichert werden. Für ein Darlehen von 100.000 € wird beispielsweise eine Hypothek in der selben Höhe ins Grundbuch eingetragen. Wenn der Schuldner an den Gläubiger nun Raten zahlt tritt eine Übersicherung ein, denn durch die Ratenzahlung wird die Schuld immer geringer, der Sicherungsbetrag im Grundbuch bleibt aber bei 100.000 €.

Gegen die Übersicherung hat der Schuldner einen Anspruch auf angemessene Freigabe der Sicherheit (sog. Rückgewähranspruch), das heißt er kann vom Gläubiger verlangen, dass die Sicherheit auf ein der Schuld angemessenes Maß reduziert wird. Umstritten, weil gesetzlich unzureichend geregelt, ist die Frage, in welcher Höhe die Freigabe zu erfolgen hat. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird versucht, die Übersicherung an einen "realisierbaren Grundstückswert" anzubinden.

Man unterscheidet zudem zwischen anfänglicher und nachträglicher Übersicherung. Bei einer anfänglichen Übersicherung ist nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1998, 2047) ein solcher Sicherungsvertrag bei Betrachtung des Beweggrundes, des Inhalts und des Zwecks sittenwidrig. Dazu muss ein "krasses" Missverhältnis zwischen dem Sicherungsbetrag und der Sicherheit bestehen, nach dem großen Senat ist dies erreicht wenn die Sicherung 300 % des gesicherten Wertes entspricht (Deckungsgrenze von 150 % * 2). Ein übersichertes Sicherung kann aber auch nachträglich unwirksam werden, wenn zwei Forderungen revolvieren.

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