Politik in Hamburg

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Hamburger Senat

Politik in Hamburg hat eine Besonderheit darin, dass es sich beim Stadtstaat Freie und Hansestadt Hamburg sowohl um eine Gemeinde als auch um einen Gliedstaat handelt. Hamburger Politik dreht sich dementsprechend von Details der Kommunalpolitik bis hin zum bundespolitischen Einfluss des Landes durch den Bundesrat.

Inhaltsverzeichnis

1 Politisches System Hamburgs
2 Übersicht über die Legislaturperioden
3 Aktuelle Themen der Landespolitik
- 3.1 Hochschulpolitik
- 3.2 Volksentscheid Neues Wahlrecht in Hamburg
4 weitere Themen
5 Weblinks

[Bearbeiten] Politisches System Hamburgs

Rechtliche Grundlagen des politischen Systems sind das Grundgesetz und die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg.

Die Freie und Hansestadt Hamburg besitzt als Gliedstaat (Land) der Bundesrepublik Deutschland eigene Staatlichkeit. Sie ist Republik, Demokratie, Sozialstaat und Rechtsstaat. Zugleich ist sie eine einzige Gemeinde (Einheitsgemeinde), eine Trennung zwischen staatlichen und gemeindlichen Aufgaben findet nicht statt.

Im Sprachgebrauch der Flächenländer entsprechen

Hamburg	Flächenland
Freie und Hansestadt Hamburg	Land und zugleich Gemeinde
Bürgerschaft	Landtag und zugleich Gemeinderat
Senat	Landesregierung und zugleich kommunale Verwaltungsspitze
Erster Bürgermeister	Ministerpräsident und zugleich Bürgermeister
Zweiter Bürgermeister	Stellvertreter des Ministerpräsidenten und des Bürgermeisters
Senatskanzlei	Staatskanzlei
Senator, Präses einer Behörde	Landesminister und zugleich Beigeordneter
Behörde	Landesministerium
Staatsrat, Senatssyndicus	Staatssekretär
Bezirk	staatlicher und zugleich städtischer Verwaltungsbezirk

[Bearbeiten] Legislative

Die gesetzgebende Gewalt (Legislative) wird ausgeübt durch die Volksvertretung oder unmittelbar durch das Volk.

Hamburgische Bürgerschaft

Siehe Hauptartikel Hamburgische Bürgerschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft hat als Landesparlament die Funktionen insbesondere

der Gesetzgebung,
der Wahl des Ersten Bürgermeisters,
der Kontrolle des Senats.

Als Volksvertretung wird die Bürgerschaft gemäß Artikel 6 der Verfassung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Volksgesetzgebung

Siehe Hauptartikel Volksgesetzgebung (Hamburg)

Nach der hamburgischen Verfassung ist auch eine Gesetzgebung unmittelbar durch das Volk möglich.

[Bearbeiten] Exekutive

Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

Siehe Hauptartikel Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

Die ausführende Gewalt (Exekutive) liegt grundsätzlich beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (Landesregierung), der die Verwaltung führt und beaufsichtigt. Der Senat wird geleitet vom Ersten Bürgermeister (Präsidenten des Senats). Jeder Senator ist regelmäßig Ressortleiter (Präses) eines Ministeriums (Behörde).

[Bearbeiten] Judikative

Die rechtsprechende Gewalt (Judikative) wird durch das Hamburgische Verfassungsgericht und 17 weitere Gerichte des Landes.

Die Berufsrichter der Fachgerichte werden gemäß Art. 63 der Verfassung auf Vorschlag eines Richterwahlausschusses vom Senat ernannt.

[Bearbeiten] Übersicht über die Legislaturperioden

[Bearbeiten] vor 1945

siehe Hauptartikel Geschichte Hamburgs

[Bearbeiten] 1945 bis zur letzten Bürgerschaftswahl

Hamburg wurde von 1946 bis 1953 sowie von 1957 bis 2001 von SPD-geführten Senaten regiert. Zwischenzeitlich gab es von 1953 bis 1957 eine bürgerliche Koalition aus CDU, FDP und Deutscher Partei unter dem CDU-Politiker Kurt Sieveking. Nachdem 1993 das Hamburgische Verfassungsgericht die Bürgerschaftswahl von 1991 aufgrund undemokratischer Kandidatenaufstellungen der CDU Hamburgs für ungültig erklärte, konnte erstmals eine Wählervereinigung (STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN) mit dem ehemaligen CDU Rebellen Markus Wegner ins Rathaus einziehen und bis 1997 mit der SPD kooperieren. Anschließend regierte eine Koalition aus SPD/GAL. Seit den Wahlen im Oktober 2001 regierte eine Koalition von CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) und der FDP, die nach dem Auseinanderbrechen der PRO am 9. Dezember 2003 durch den Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) aufgekündigt wurde. Die Neuwahlen am 29. Februar 2004 endeten mit einer absoluten Mehrheit für die CDU. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die noch bei den letzten Wahlen 19,4 % der Stimmen erhielt, und die ProDM/Schill von Ex-Innensenator Ronald Schill und Euro-Kritiker Bolko Hoffmann verpassten ebenso wie die FDP den Einzug in die Bürgerschaft. Die vor 2001 44 Jahre lang regierende SPD musste mit 30,5% ihr schlechtestes Ergebnis nach 1945 hinnehmen, während die GAL deutlich zulegen konnte.

Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft seit 1945
Wahltermin	Wahlbeteiligung	SPD	CDU	FDP	GAL	Die Linke	Sonstige (Auswahl)
13. Oktober 1946	79,0%	43,1%	26,7%	18,2%	-	-	KPD: 10,4%
16. Oktober 1949	70,5%	42,8%	34,5% (VBH)		-	-	DP: 13,3%, KPD: 7,4%, RSF: 2,0%
1. November 1953	81,0%	45,2%	50,0% (Hamburg-Block)		-	-	KPD: 3,2%
10. November 1957	77,3%	53,9%	32,2%	8,6%	-	-	DP: 4,1%
12. November 1961	72,3%	57,4%	29,1,2%	9,6%	-	-	DFU: 2,9%
27. März 1966	69,8%	59,0%	30,0%	6,8%	-	-	NPD: 3,9%
22. März 1970	73,4%	55,3%	32,8%	7,1%	-	-	NPD: 2,7%
3. März 1974	80,4%	45,0%	40,6%	10,9%	-	-	DKP: 2,2%
4. Juni 1978	76,6%	51,5%	37,6%	4,8%	4,5% (BL 3,5%; GLU 1,0%)	-	DKP: 1,0%
6. Juni 1982	77,8%	42,7%	43,2%	4,9%	7,7%	-	HLA: 0,7%
19. Dezember 1982	84,0%	51,3%	38,6%	2,6%	6,8%	-	DKP: 0,4%
9. November 1986	77,8%	41,7%	41,9%	4,8%	10,4%	-	HLA: 0,7%
17. Mai 1987	79,5%	45,0%	40,5%	6,5%	7,0%	-	HLA: 0,4%
2. Juni 1991	66,1%	48,0%	35,1%	5,4%	7,2%	-	REP: 1,2%
19. September 1993	69,6%	40,4%	25,0%	4,2%	13,5%	-	STATT: 5,6%
21. September 1997	68,7%	36,2%	30,7%	3,5%	13,9%	-	DVU: 4,97%
23. September 2001	71,0%	36,5%	26,2%	5,1%	8,6%	-	Schill 19,4%
29. Februar 2004	68,7%	30,5%	47,2%	2,8%	12,3%	-	Pro DM/Schill: 3,1%
24. Februar 2008	62,2%	34,1%	42,6%	4,8%	9,6%	6,4%	2,5%, davon DVU: 0,8%

[Bearbeiten] Laufende Legislaturperiode

Die letzten Wahlen zur Bürgerschaft fanden am 24. Februar 2008 statt, ohne dass es eine absolute Mehrheit oder eine Mehrheit für eine Koalition innerhalb der klassischen Lager gegeben hätte. Daraufhin hat sich eine schwarz-grüne Koalition (CDU-GAL) gebildet, die damit die erste schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland stellt.

Am 7. Mai 2008 wählte die Bürgerschaft Ole von Beust erneut zum Ersten Bürgermeister. Der Senat besteht zur Zeit aus folgenden Mitgliedern:

Ole von Beust (CDU) Erster Bürgermeister
Christa Goetsch (GAL), Behörde für Schule und Bildung, Zweite Bürgermeisterin
Dr. Michael Freytag (CDU), Finanzbehörde
Christoph Ahlhaus (CDU), Behörde für Inneres
Axel Gedaschko (CDU), Behörde für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Herlind Gundelach,(CDU), Behörde für Hochschule, Wissenschaft und Forschung
Dietrich Wersich (CDU), Behörde für Gesundheit und Soziales
Dr. Till Steffen (GAL), Justizbehörde
Anja Hajduk (GAL), Behörde für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt
Prof. Dr. Karin von Welck (parteilos), Behörde für Kultur, Medien und Sport

Senate der Freien und Hansestadt Hamburg

[Bearbeiten] Aktuelle Themen der Landespolitik

[Bearbeiten] Hochschulpolitik

Der Senat betreibt gegenwärtig die Umstrukturierung der Hamburger Hochschullandschaft. Nachdem in den letzten Jahren Studiengebühren erst für auswärtige Studierende eingeführt wurden, dann für Langzeitstudierende ist nun die allgemeine Studiengebühr vom derzeit CDU-regierten Senat eingeführt worden.

Empfehlungen der Strukturkommission an den Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg zur „Strukturreform für Hamburgs Hochschulen“ (Januar 2003) PDF
HIS-Gutachten zum Umbau der Universität Hamburg (Februar/Juni 2004, mit dem Titel: „Auswirkungen der Empfehlungen der Strukturkommission auf den Ressourcenbedarf der Universität Hamburg“, Bearbeiter: Horst Gerken, Christiane Büchter, Hochschul-Informations-System GmbH (HIS), Hannover) PDF

[Bearbeiten] Volksentscheid Neues Wahlrecht in Hamburg

siehe Artikel Volksgesetzgebung in Hamburg

Am 13. Juni 2004 wurde zusammen mit der Europawahl auch über einen Volksentscheid des Hamburger Bündnisses Mehr Demokratie e.V. abgestimmt. Der Volksentscheid (unterstützt auch von GAL und FDP) erreichte 256.507 Ja- (21,1% der Wahlberechtigten) und 129.035 Nein-Stimmen. Der Vorschlag der Bürgerschaft (CDU, SPD und PRO) bekam nicht genügend Stimmen (197.524 (16,3%) Ja, 169.446 Nein).

Am 11. Oktober 2006 änderte die Bürgerschaft in zweiter Lesung das noch unerprobte Volkswahlgesetz und fügte diesem Komponenten hinzu, die die Auswahlmöglichkeit beschränken, wie etwa eine Relevanzschwelle für die Wahlkreislisten, die 5-Prozent-Hürde für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen sowie eine Mehrheitsklausel für die Landesliste.

Am 4. Dezember 2006 reichten die Oppositionsparteien der Hamburgischen Bürgerschaft zusammen mit den Wahlrechtsinitiatoren von Mehr Demokratie Verfassungsklage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Neben den angeführten Änderungen rügten die Antragstellter außerdem eine Verletzung des Grundsatzes der Organtreue.