Kinderrechtskonvention

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Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz Kinderrechtskonvention, (engl. Convention on the Rights of the Child, CRC) wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 20. September 1990, dreißig Tage nach der 20. Ratifizierung durch ein Mitgliedsland in Kraft. Beim Weltkindergipfel im selben Jahr verpflichteten sich die Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zur Anerkennung der Konvention.

Inhaltsverzeichnis

1 Akzeptanz
2 Weltweite Standards
3 Zehn Grundrechte
4 Weitere Bestimmungen
5 Überwachung der Konvention
6 Deutsche Vorbehalte: Ausländerrecht vor Kinderrechtskonvention
7 Internationaler Tag der Kinderrechte
8 Siehe auch
9 Literatur
10 Weblinks

[Bearbeiten] Akzeptanz

Die Kinderrechtskonvention hat die größte Akzeptanz aller UN-Konventionen. Mit Ausnahme von zwei Staaten (USA und Somalia) haben weltweit alle Länder dieser Erde die Kinderrechtskonvention ratifiziert (193 mit Stand 6. Dezember 2006). (In den USA gab es bis 2004 die Todesstrafe auch für Kinder, was im Widerspruch zur Konvention steht. 2005 entschied der US Supreme Court, dass die Todesstrafe für Kinder verfassungswidrig ist.) Allerdings bedeutet die Tatsache der Ratifizierung nicht, dass es in den unterzeichnenden Staaten nicht noch immer massive Verletzungen der Kinderrechte gäbe.

Zur Nicht-Ratifizierung durch die USA siehe auch: Kindheit und Jugend in den Vereinigten Staaten

[Bearbeiten] Weltweite Standards

Die Konvention (Übereinkunft) definiert Kinder als Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben. Dabei geht die Kinderrechtskonvention nicht genauer darauf ein, ab wann sie für das einzelne Individuum Geltung bekommt: Sei dies ab der Geburt, erst später oder schon vorher.

Sie legt wesentliche Standards zum Schutz der Kinder weltweit fest und stellt die Wichtigkeit von deren Wert und Wohlbefinden heraus. Die vier elementaren Grundsätze, auf denen die Konvention beruht, beinhalten das Überleben und die Entwicklung, die Nichtdiskriminierung, die Wahrung der Interessen der Kinder sowie deren Beteiligung.

[Bearbeiten] Zehn Grundrechte

Im Originaltext braucht es dazu 40 Artikel in sehr komplizierter und sicher nicht kindergerechter Sprache. Die UNICEF, die Kinderrechtsorganisation der UNO, fasst den 20 Seiten langen Text in zehn Grundrechten zusammen:

Das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht
Das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit
Das Recht auf Gesundheit
Das Recht auf Bildung und Ausbildung
Das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung
Das Recht, sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln
Das Recht auf eine Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Friedens
Das Recht auf sofortige Hilfe in Katastrophen und Notlagen und auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung
Das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause
Das Recht auf Betreuung bei Behinderung

In der Praxis heißt das, die Kinder haben das Recht in einer sicheren Umgebung ohne Diskriminierung zu leben. Sie haben das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser, Nahrung, medizinischer Versorgung, Ausbildung und auf Mitsprache bei Entscheidungen, die ihr Wohlergehen betreffen.

In einem Zusatzprotokoll wird die Rekrutierung Minderjähriger (Kindersoldaten) geächtet.

[Bearbeiten] Weitere Bestimmungen

In den Artikeln 11 bis 41 werden folgende weitere Rechte geregelt:

Artikel 11 – Rechtswidrige Verbringung von Kindern ins Ausland
Artikel 12 – Berücksichtigung des Kindeswillens
Artikel 13 – Meinungs- und Informationsfreiheit
Artikel 14 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Artikel 15 – Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
Artikel 16 – Schutz der Privatsphäre und Ehre
Artikel 17 – Zugang zu den Medien; Kinder- und Jugendschutz
Artikel 18 – Verantwortung für das Kindeswohl
Artikel 19 – Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung
Artikel 20 – Von der Familie getrennt lebende Kinder; Pflegefamilie; Adoption
Artikel 21 – Adoption
Artikel 22 – Flüchtlingskinder
Artikel 23 – Förderung behinderter Kinder
Artikel 24 – Gesundheitsvorsorge
Artikel 25 – Unterbringung
Artikel 26 – Soziale Sicherheit
Artikel 27 – Angemessene Lebensbedingungen; Unterhalt
Artikel 28 – Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung
Artikel 29 – Bildungsziele; Bildungseinrichtungen
Artikel 30 – Minderheitenschutz
Artikel 31 – Beteiligung an Freizeit, kulturellem und künstlerischem Leben, staatliche Förderung
Artikel 32 – Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung
Artikel 33 – Schutz vor Suchtstoffen
Artikel 34 – Schutz vor sexuellem Mißbrauch
Artikel 35 – Maßnahmen gegen Entführung und Kinderhandel
Artikel 36 – Schutz vor sonstiger Ausbeutung
Artikel 37 – Verbot der Folter, der Todesstrafe, lebenslanger Freiheitsstrafe, Rechtsbeistandschaft
Artikel 38 – Schutz bei bewaffneten Konflikten; Einziehung zu den Streitkräften
Artikel 39 – Genesung und Wiedereingliederung geschädigter Kinder
Artikel 40 – Behandlung des Kindes in Strafrecht und Strafverfahren
Artikel 41 – Weitergehende inländische Bestimmungen

[Bearbeiten] Überwachung der Konvention

Die Einhaltung der Bestimmungen der Konvention überwacht das zuständige UN-Vertragsorgan, der Ausschuss für die Rechte des Kindes, der periodisch die Berichte der Unterzeichnerstaaten entgegennimmt und auswertet.

[Bearbeiten] Deutsche Vorbehalte: Ausländerrecht vor Kinderrechtskonvention

Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat. Neben Österreich verhängt Deutschland als einzig weiteres Land in Europa Abschiebehaft gegen Kinder und Jugendliche. Allein in Hamburg befanden sich 2003 etwa 125 Minderjährige länger als drei Monate in Abschiebungshaft.

Diese Benachteiligung nicht-deutscher Kinder müsste mit der Anerkennung der Konvention überwunden werden.

[Bearbeiten] Internationaler Tag der Kinderrechte

Seit 1989 gilt der 20. November als Internationaler Tag der Kinderrechte oder Weltkindertag. Der Tag wird vielfach zum Anlass genommen, Rechte von Kindern in aller Welt zu thematisieren. Deutschland entschied sich hingegen für den 20. September als (deutschen) Kindertag.