Steuerstreik

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Ein Steuerstreik ist die Weigerung von Steuerpflichtigen, die geschuldeten Steuern an den Staat abzuführen. Die Vorenthaltung der Steuer dient dabei als Mittel, ein Anliegen gegenüber dem Staat durchzusetzen.

Im Gegensatz zur Steuerhinterziehung wird ein Steuerstreik offen deklariert und dient nicht der unmittelbaren persönlichen Bereicherung.

Steuerstreiks sind illegal und stellen somit eine Form zivilen Ungehorsams dar. Sie kommen in der Praxis sehr selten vor, auch weil die staatlichen Behörden mit exemplarischen Klagen und empfindlichen Strafen gegen einzelne Steuerstreikende reagieren können und andererseits, weil die Mobilisierung vieler Bürger aus diesen Gründen schwierig ist. Öffentliche Aufrufe zum Steuerstreik können zudem als Anstiftung zum Rechtsbruch oder zu strafbaren Handlungen durch die Initiatoren strafrechtlich geahndet werden.

Die Sinnhaftigkeit solcher Aktionen wird oft bezweifelt, da die Steuern dann von den Behörden auf dem Wege der Vollstreckung eingetrieben werden. Die Kosten (nebst Säumniszuschlägen) für dieses Verfahren hat dann der säumige Steuerpflichtige zu tragen, so dass dem Staat aus diesem Verfahren kein richtiger Nachteil entsteht.

Dies kann anders liegen, wenn, wie in USA bereits geschehen, der Staat völlig überschuldet ist, und auch die Beamtengehälter nicht mehr rechtstreu auszahlen kann. Dies kann infolge Steuerstreik oder als andere Rechtsfolge eintreten (Haushaltsablehnung im Senat u.ä.).

[Bearbeiten] Versuchte Steuerstreiks

Am 7. Januar 2003 begann die Opposition Venezuelas mit dem Rückhalt eines nennenswerten Teils der Mittel- und Oberschicht des Landes einen Steuerstreik. Der Steuerstreik sollte der Regierung Geldquellen entziehen und damit zusammen mit einem fünfwöchigen Generalstreik den Präsidenten Hugo Chávez zum Rücktritt zwingen. Das Ziel wurde allerdings nicht erreicht. Viele Beobachter hielten einen Steuerstreik in Venezuela grundsätzlich für nicht sehr aussichtsreich, da die Steuerhinterziehung sowieso sehr verbreitet sei.