Sicherungsabtretung

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Die Sicherungsabtretung ist ein Mittel der Kreditsicherung, bei der es sich regelmäßig um eine stille Zession handelt, d. h. die Abtretung wird dem Drittschuldner nicht mitgeteilt (in Abgrenzung zur Forderungsverpfändung).

Es entsteht zwischen Zedent (Sicherungsgeber) und Zessionar (Sicherungsnehmer) ein Treuhandverhältnis, welches sich dadurch kennzeichnet, dass der Treunehmer (Zessionar) im Außenverhältnis (gegenüber Jedermann) mehr Rechtsmacht erlangt, als ihm im Innenverhältnis (zwischen den Parteien) eingeräumt wird.

Der Sicherungsabtretung liegt der Sicherungsvertrag zugrunde, der schuldrechtlich die wesentlichen Rechte und Pflichten der Parteien regelt. So wird z. B. der Zessionar durch den Sicherungsvertrag verpflichtet, die Forderung an den Zedenten rückabzutreten, wenn der Sicherungsgeber (Zedent) seine gesicherte Schuld beglichen hat.

Im Geschäftsverkehr tritt der Käufer seinem Lieferanten zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderungen seine eigenen Kaufpreisansprüche aus der Weiterveräußerung von Waren gegen seine Kunden ab. Es wird vereinbart, dass der Lieferant die Abtretung gegenüber den Kunden erst dann offenlegt, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nicht nachkommt. Der Käufer hat bis dahin eine Einziehungsermächtigung im Sinne von § 185 BGB. Er ist ermächtigt, die Forderungen für den Verkäufer bis zum Eintritt der Bedingung im eigenen Namen einzuziehen.

Die Abtretung künftiger Forderungen wird als wirksam anerkannt, auch wenn noch gar kein Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem potenziellen Schuldner besteht. Die Person des künftigen Schuldners kann also noch unbekannt sein. Nötig ist lediglich die Möglichkeit der Entstehung einer solchen Forderung und die bestimmte oder bestimmbare Bezeichnung von Schuldner und Forderung.

Während bei der Sicherungsübereignung bewegliche Sachen zur Kreditsicherung herangezogen werden, ist es mit der Sicherungsabtretung möglich, Rechte abzutreten. Zur Abtretung geeignete Rechte sind ähnlich wie bei der Verpfändung z. B. Rechte aus Mietverträgen, Forderungen aus Arbeitsverträgen oder Lieferung und Leistung (z. B. Kaufvertrag), Rechte aus Beteiligungen an Gesellschaften, Rechte aus Versicherung.

Wird der Schuldner von der Abtretung benachrichtigt, so muss er an den neuen Rechtsinhaber leisten, wird er nicht benachrichtigt, so kann er auch an den ursprünglichen Gläubiger leisten.

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