Rechtsfortbildung

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Unter Rechtsfortbildung (auch richterliche Rechtsfortbildung^[1]) wird eine über die Gesetzesauslegung hinaus gehende Form der angewandten Rechtswissenschaft bezeichnet, mit der geltendes Recht geschaffen wird. Regelmäßig wird die Rechtsfortbildung von Gerichten vorgenommen, daher ist der Begriff der Rechtsfortbildung eng mit dem des Richterrechts verknüpft.

Mit der Rechtsfortbildung werden bei der Entscheidung juristischer Fälle Ergebnisse gefunden, die keine unmittelbare Grundlage mehr im geschriebenen Recht finden. Häufig beruft sich die Rechtsprechung dabei auf Generalklauseln, etwa das Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB), um gesetzlich nicht vorgegebene Rechtssätze und Fallgruppen zu schaffen.^[2] Häufig versucht die Rechtsprechung dabei, die Grundlage für die Rechtsfortbildung in anderen Wertentscheidungen des Gesetzgebers zu finden.^[3]

Ein berühmtes Beispiel für richterliche Rechtsfortbildung ist der sogenannte Hühnerpestfall.^[4] Dort wurde ein Impfstoffwerk verklagt, weil es einen verunreinigten Impfstoff hergestellt hatte, der zum Tode der mit diesem Impfstoff geimpften Hühner führte. Ein Schadensersatzanspruch konnte allerdings nur bestehen, wenn dem Impfstoffwerk Verschulden im Hinblick auf die Verunreinigung nachgewiesen werden konnte. Nach den gesetzlichen Vorgaben hätte das Verschulden der Kläger beweisen müssen, was ihm aber nicht gelang. Der BGH nahm hier ohne gesetzliche Grundlage eine Beweislastumkehr vor, d.h. der beklagte Impfstoffhersteller musste beweisen, dass ihm kein Verschulden zur Last fiel.

[Bearbeiten] Einzelnachweise

↑ Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 367 ff.
↑ vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Roth, 5. Aufl. 2007, § 242 BGB, Rdnr. 27 ff.
↑ vgl. Larenz, aaO., S. 367 ff.
↑ BGHZ 51, 91 ff. = BGH NJW 1969, 269.

[Bearbeiten] Literatur

Hans-Rudolf Horn: Richter versus Gesetzgeber. Entwicklungslinien richterlicher Verfassungskontrolle in unterschiedlichen Rechtssystemen. In: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart, Neue Folge / Bd. 55 (2007), S. 275-302.
Alfred Schramm: "Richterrecht" und Gesetzesrecht. Eine rechtsvergleichende Analyse anhand von Merkls Rechtsnormenlehre. In: Rechtstheorie. Zeitschrift für Logik und Juristische Methodenlehre, Rechtsinformatik, Kommunikationsforschung, Normen- und Handlungstheorie, Soziologie und Philosophie des Rechts, 36. Bd. (2005), S. 185-208.
Reiner Schulze / Ulrike Seif (Hg.): Richterrecht und Rechtsfortbildung in der europäischen Rechtsgemeinschaft. Tübingen: Mohr (Siebeck) 2003.