Polizeiliche planmäßige Überwachung (Nationalsozialismus)

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Polizeiliche planmäßige Überwachung ist ein Instrument des NS-Regimes, mit dem die Kripo Menschen ohne richterlichen Beschluss überwachen konnte. Reichsweit einheitlich geregelt wurden die Planmäßige polizeiliche Überwachung und die Polizeiliche Vorbeugehaft mit dem Runderlass Vorbeugende Verbrechensbekämpfung durch die Polizei des Reichsinnenministeriums vom 14. Dezember 1937, den örtlichen Dienststellen wurde aber ein großer Ermessensspielraum gegeben. Die Maßnahmen richteten sich insbesondere gegen „Berufsverbrecher“, „Arbeitsscheue“, Obdachlose, Sinti und Roma, Prostituierte und Homosexuelle.

Der Erlass vom Dezember 1937 sah vor, dass, wer "mindestens dreimal" zu einer Haftstrafe "von mindestens 3 Monaten rechtskräftig verurteilt worden" war, unter "Planmäßige polizeiliche Überwachung" gestellt werden konnte.

Aus einem Auflagenkatalog wählten die Polizeibeamten je nach Person unterschiedliche Bestimmungen aus. Bestandteil der Planmäßigen polizeilichen Überwachung war in vielen Fällen, dass die betreffende Person bei Nacht die Wohnung nicht verlassen durfte, sich regelmäßig einmal pro Woche bei der Kripo zu melden hatte, jeden Wohnungswechsel dort innerhalb von 24 Stunden anzeigen musste und die Stadt nur mit Genehmigung verlassen durfte. Weitere Maßnahmen waren, dass man bestimmte Orte nicht aufsuchen durfte oder mit bestimmten Personen keinen Kontakt haben durfte. Diese Maßnahmen blieben oft über Jahre bestehen.

Gegen die Polizeiliche planmäßige Überwachung und gegen die Polizeiliche Vorbeugehaft konnten keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Der Erlass und die Durchführungsrichtlinien wurden insbesondere vom SS-Standartenführer Paul Werner, Abteilungsleiter im Reichssicherheitshauptamt, verfasst.

[Bearbeiten] Quellen

Reichssicherheitshauptamt – Amt V – (Hg.): Vorbeugende Verbrechensbekämpfung – Erlaßsammlung. Bearbeitet von SS-Hauptsturmführer Kriminalrat Richrath im Reichssicherheitshauptamt, o. O., o. J., (Berlin 1943).

[Bearbeiten] Forschungsliteratur

Patrick Wagner: Volksgemeinschaft ohne Verbrecher. Konzeptionen und Praxis der Kriminalpolizei in der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus. Christians, Hamburg 1996, ISBN 3767212714.

Karl-Leo Terhorst: Polizeiliche planmäßige Überwachung und polizeiliche Vorbeugungshaft im Dritten Reich. Ein Beitrag zur Rechtsgeschichte vorbeugender Verbrechensbekämpfung. Müller, Heidelberg 1985.