Diskussion:Patent
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Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Gewerbliche Anwendbarkeit
Den §5 (2) gibt es ja nun seit 2008 nicht mehr. Man sollte den Absatz anpassen und auch den §2a im Artikel berücksichtigen. --Man 15:05, 23. Jun. 2008 (CEST)
[Bearbeiten] Kosten des Einspruchsverfahrens
Im Artikel heißt es: "Im Einspruchsverfahren hat jede Partei die eigenen Kosten zu tragen. Das Einspruchverfahren ist daher kostengünstiger als das nachfolgend erläuterte Nichtigkeitsverfahren." Das muss das aber nicht so sein (PatG, §62, Mitteilung Nr. 02/07 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Richtlinien für das Einspruchsverfahren vor dem DPMA, Punkt 4.9, "Kosten"). Man sollte das formulieren "jede Partei grundsätzlich die eigenen Kosten...", "...oft kostengünstiger...". --Man 14:14, 23. Jun. 2008 (CEST)
[Bearbeiten] Toter Weblink
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--SpBot 17:31, 23. Apr. 2008 (CEST)
[Bearbeiten] Toter Weblink 2
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[Bearbeiten] Toter Weblink 3
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[Bearbeiten] Toter Weblink 4
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[Bearbeiten] Toter Weblink 5
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- http://depatisnet.dpma.de/DepatisNet/ (archive)
- In Patent on 2008-04-08 22:45:09, Long Chain of Redirects: [4] -> [5] -> [6] -> [7] -> [8] -> [9] -> [10] -> [11] -> [12] -> [13] -> [14] -> [15] -> [16] -> [17] -> [18] -> [19] -> [20] -> [21] -> [22] -> [23]
- In Patent on 2008-04-23 15:35:40, Long Chain of Redirects: [24] -> [25] -> [26] -> [27] -> [28] -> [29] -> [30] -> [31] -> [32] -> [33] -> [34] -> [35] -> [36] -> [37] -> [38] -> [39] -> [40] -> [41] -> [42] -> [43]
Die Webseite wurde vom Internet Archive gespeichert. Bitte verlinke gegebenenfalls eine geeignete archivierte Version: [44]. --SpBot 17:33, 23. Apr. 2008 (CEST)
