Diskussion:Negativoption
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[Bearbeiten] Quellen gesucht
- Die Verpflichtungsdauer des Kunden darf nicht mehr als ein Jahr betragen.
- § 309 Nr. 9 BGB sieht nach meiner Lesart zwei Jahre vor. --[Rw] !? 20:08, 11. Dez. 2006 (CET)
- Absatz 9b) eben dieses Gesetzes: (ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam) ... eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr --Mussklprozz 20:51, 11. Dez. 2006 (CET)
- Ich habe nochmal genauer nachgelesen, Staudinger und die NJW-RR zu Rate gezogen und den Artikel entsprechend verändert; Quellen siehe dort. --[Rw] !? 10:06, 12. Dez. 2006 (CET)
- Absatz 9b) eben dieses Gesetzes: (ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam) ... eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr --Mussklprozz 20:51, 11. Dez. 2006 (CET)
- Bei unseriösen Vertriebspraktiken, insbesondere Kaltakquise per Telefon, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.
- Tatsächlich? Rechtsgrundlage? --[Rw] !? 20:08, 11. Dez. 2006 (CET)
- Hm, ist wohl nicht haltbar ... Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb greift nicht, weil sich keine Ansprüche des Kunden daraus ableiten lassen, und auf Sittenwidrigkeit zu plädieren, dürfte zu wackelig sein. Ich streiche das. --Mussklprozz 20:51, 11. Dez. 2006 (CET)
Danke für die Hinweise! --Mussklprozz 20:51, 11. Dez. 2006 (CET)
