Haftentschädigung

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Eine Haftentschädigung wird für im Nachhinein als vollständig oder im Wesentlichen unschuldig befundene Personen gezahlt, die eine Freiheitsstrafe verbüßten.

Die Entschädigung erfüllt die Funktion eines Schadensersatzes oder Schmerzensgeldes. Sie ist im "Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen" (StrEG) geregelt und beträgt nach §7 11 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung. Zusätzlich kann Entschädigung für Vermögensschaden geleistet werden, wenn der nachgewiesene Schaden den Betrag von 25 Euro übersteigt und der Schaden nicht ohne die Strafverfolgungsmaßnahme eingetreten wäre.

Abgezogen werden können von der Entschädigung allerdings die Kosten für Betreuung und Verpflegung während der Haftzeit, ca. 6,- Euro, sodass die reale Entschädigung noch erheblich gemindert wird.

Eine Entschädigung für Haft und Verfolgung in der DDR kann aufgrund des "Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet" (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG) beantragt werden, wenn diese auf der strafrechtlichen Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 beruht, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist. Die grundsätzliche Kapitalentschädigung beträgt 600 Euro je angefangenen Monat einer Freiheitsentziehung, was einem Tagessatz von ca. 20 Euro entspricht.

[Bearbeiten] Weblinks

• Bundesministerium der Justiz Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
• Bundesministerium der Justiz Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)
• <panorama> Sendung vom 05.07.2007 21:45 Uhr Unschuldig hinter Gittern - Staat lässt Justizopfer im Stich

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