Erforderlichkeit

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Erforderlichkeit ist ein juristischer Grundgriff aus dem Staats- und Verwaltungsrecht. Er spielt bei der Grundrechtsprüfung, der Gesetzgebung und bei der Ermessensprüfung eine Rolle. Dort beschreibt er das Verhältnis eines Mittels zu einem erstrebten Zweck. Deshalb ist die Erforderlichkeit ein Teilbereich der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne.

Ein Mittel ist genau dann erforderlich, wenn es

geeignet ist, den erstrebten Zweck zu erreichen und
das mildeste Mittel darstellt, um den erstrebten Zweck zu erreichen^[1].

Je nach Rechtsgebiet wird manchmal die Geeignetheit (Punkt 1) als Teil der Erforderlichkeit oder als selbständiger Prüfungspunkt gesehen (häufig im Polizeirecht), im zweiten Fall wird unter Erforderlichkeit nur der Punkt 2 verstanden. Ein geeigneter und erforderlicher Eingriff darf dennoch nicht vorgenommen werden, wenn der damit verbundene Schaden in grobem Missverhältnis zu dem angestrebten Zweck steht (Verhältnismäßigkeit i.e.S.).

Das Kriterium der Erforderlichkeit ist Ausfluss des Prinzips des geringstmöglichen Eingriffs (in die Rechte der Bürger). Es ist Bestandteil jeder Prüfung von Verletzung von Grundrechten^[2]. Es gilt daher sowohl für die Gesetzgebung selbst als auch für jedes Verwaltungshandeln. Besonders wichtig ist seine Beachtung auch bei den Rechtfertigungsgründen im Strafrecht, wie z.B. der Notwehr.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und damit das Gebot der Erforderlichkeit des Verwaltungshandelns ergeben sich aus dem in Art. 20 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip^[3]. Das Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs ist damit von der Ewigkeitsgarantie umfasst.Das Verhältnismäßigkeitsprinzip setzt sich aus den Geboten der Eignung (der Maßnahme, des Eingriffs), Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zusammen.

Hier wird bisher nur der Stand der BRD wiedergegebn, aber das Prinzip ist international.

[Bearbeiten] Quellen

↑ Christoph Degenhart, Staatsrecht 1.Staatszielbestimmungen, Staatsorgane, Staatsfunktionen (Schwerpunkte-Reihe).-Heidelberg: Müller Verlag , 11. Auflage 1995 Randnummern 326 und 329.
↑ Gerrit Manssen, Staatsrecht I - Grundrechtsdogmatik. München: Vahlen. - 1995, ISBN 3-8006-1991-1. Dort Randnummern 629 ff.
↑ Dieter Hesselberger, Das Grundgesetz - Kommentar für die politische Bildung. Hermann Luchterhand Verlag Neuwied, 12. Auflage 2001, keine ISBN da Sonderausgabe für die Landeszentralen für politische Bildung.