Anscheinsvollmacht
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die Anscheinsvollmacht schützt den Vertragsschließenden in seinem Vertrauen, der ihm gegenüber als Stellvertreter eines anderen Auftretende sei bevollmächtigt, im Namen dieses anderen rechtsgeschäftlich tätig zu werden. Der Vertragsschließende erhält gestützt auf die Anscheinsvollmacht einen Erfüllungsanspruch gegenüber dem Vertretenen, obwohl dieser keine Vollmacht erteilt hat.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Voraussetzungen
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Vertragsschließende (nachfolgend der Dritte genannt) einen Erfüllungsanspruch gegenüber dem Vertretenen erhält:
1. Der Vertretene muss dem angeblichen Bevollmächtigten, bewusst oder unbewusst, eine Stellung eingeräumt haben, aus welcher der Dritte schließen durfte, der als Bevollmächtigter Handelnde sei zum betreffenden Rechtsgeschäft tatsächlich bevollmächtigt.
Maßgeblich für die Frage, ob der Vertretene dem angeblichen Bevollmächtigten die auf Bevollmächtigung deutende Stellung eingeräumt hat, ist ausschließlich, wie der angebliche Bevollmächtigte das Verhalten des Vertretenen nach Treu und Glauben deuten durfte und musste. Hat sich der angeblich Bevollmächtigte seine auf Bevollmächtigung deutende äußere Stellung selber angemaßt, so entsteht kein Erfüllungsanspruch des Dritten.
2. Der Dritte muss beim Abschluss des Vertretergeschäftes gutgläubig gewesen sein. Das heißt, der Dritte darf beim Abschluss des Vertretergeschäftes weder Kenntnis vom Fehlen der Vollmacht gehabt haben, noch darf er aufgrund der Umstände Anlass zu Zweifeln an der Vertretungsbefugnis des angeblich Bevollmächtigten gehabt haben.
3. In der Lehre und Rechtsprechung, vor allem in Deutschland, werden die Voraussetzungen auch anders gefordert. So verlangen die deutsche Lehre und Rechtsprechung in der Regel eine gewisse Häufigkeit des Auftretens des angeblichen Vertreters namens des Vertretenen sowie, zusätzlich, dass der Vertretene dieses Auftreten schuldhaft nicht verhindert hat.
Auf die Häufigkeit des Auftretens des angeblichen Vertreters kann es jedoch nicht ankommen. Erstmaliges Auftreten genügt, sofern der Vertretene dem angeblichen Vertreter eine Stellung eingeräumt hat, aus welcher der Dritte auf Bevollmächtigung schließen durfte.
[Bearbeiten] Abgrenzungen
Die Anscheinsvollmacht ist keine Vollmacht, sondern eine Rechtsfigur, die, sofern die erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind, den gutgläubigen Dritten schützt, obwohl der sich fälschlich als Bevollmächtigter Gerierende gar keine Vollmacht besitzt. Es handelt sich also (jedenfalls gemäß der in Deutschland geltenden Rechtsauffassung) um eine Rechtsscheinhaftung.
Die Anscheinsvollmacht unterscheidet sich damit von der sogenannten Duldungsvollmacht, welche eine echte Vollmacht ist, die dadurch entsteht, dass der Vollmachtgeber es bewusst oder unbewusst duldet, dass jemand als sein Bevollmächtigter auftritt, sodass der Bevollmächtigte (nach deutschem Recht alternativ auch der Dritte) nach Treu und Glauben annehmen durfte, er sei tatsächlich bevollmächtigt.
Da nach deutschem Recht die Vollmacht nicht nur durch Erklärung gegenüber dem Vertreter (sogenannte interne Vollmacht), sondern alternativ auch durch Erklärung gegenüber dem Dritten (sogenannte externe Vollmacht) begründet werden kann, liegt nach deutschem Recht in vielen Fällen, in denen Anscheinsvollmacht zu bejahen ist, gleichzeitig auch echte, externe Vollmacht vor. Das trifft häufig dann zu, wenn der Dritte aufgrund der äußeren Stellung, die der Vertretene dem angeblich Bevollmächtigten eingeräumt hat, nach Treu und Glauben auf eine externe Bevollmächtigung schließen darf.
Unter dem Begriff Anscheinsvollmacht wird in Lehre und Rechtsprechung im übrigen nicht immer dasselbe verstanden. Oft wird unter Anscheinsvollmacht jene Form der Duldungsvollmacht, also eine echte Vollmacht, verstanden, die dadurch zustandekommt, dass der Vollmachtgeber es unbewusst duldet, dass jemand als sein Vertreter agiert, sodass dieser sich nach Treu und Glauben als bevollmächtigt halten darf. Die Anscheinsvollmacht, wie sie im vorliegenden Artikel verstanden wird, wird dann etwa Rechtsscheinvollmacht, Vollmacht kraft Rechtsscheins oder einfach Gutglaubensschutz genannt.
Trotz unterschiedlichster Terminologie ist der Schutz des gutgläubigen Dritten in seinem Vertrauen auf das Bestehen einer Vollmacht unter den oben genannten Voraussetzungen in der Regel unbestritten.
[Bearbeiten] Gesetzliche Grundlagen
Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Anscheinsvollmacht gibt es weder im schweizerischen noch im deutschen Recht.
Es gibt in ersterem lediglich die Vollmachtskundgabe (zu der u. a. auch das Ausstellen einer Vollmachturkunde gehört), bei deren Vorliegen der gutgläubige Dritte in seinem Vertrauen auf diese Vollmachtskundgabe auch dann geschützt wird, wenn die Vollmacht nicht, nicht mehr oder anders besteht, als kundgegeben. Die Kundgabe kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Ein Erklärungsbewusstsein des Kundgebenden ist nach schweizerischer Rechtsauffassung nicht erforderlich. Entscheidend ist, ob der Dritte das Verhalten des vermeintlich Kundgebenden nach Treu und Glaube als Vollmachtskundgabe verstehen durfte und musste (Vertrauensprinzip).
In Analogie zu diesem gesetzlichen Tatbestand der Vollmachtskundgabe hat das schweizerische Bundesgericht in einer reichen Praxis das Vertrauen des gutgläubigen Dritten auch in allen anderen Fällen geschützt, in denen der vermeintliche Vollmachtgeber dem vermeintlichen Bevollmächtigten eine Stellung einräumt, mit welcher nach Treu und Glauben die Vollmacht für bestimmte Rechtsgeschäfte verbunden ist (BGE 120 II 197 ff., mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
In Deutschland, wo der Schutz des Vertrauens in einen (schuldhaft) veranlassten Rechtsschein als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt ist, ist der Schutz des Dritten als Haftung für veranlassten Rechtsschein konzipiert (Steffen, BGB-RGRK, 12. Aufl. § 167 Rdn. 19 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGHZ 86, 273). Das Schweizerische Recht kennt, jedenfalls gemäß der wohl noch herrschenden Auffassung, keinen allgemeinen Schutz des Vertrauens Gutgläubiger beim Vorliegen von Rechtsmängeln, sondern schützt den guten Glauben nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, die jedoch analogiefähig sind.
[Bearbeiten] Abweichende Auffassungen
Von einem Teil der Lehre wird die Anscheinsvollmacht abgelehnt. Dieser Teil der Lehre ist überwiegend noch in überholten willenstheoretischen Auffassungen verhaftet, gemäß welchen es für die Frage, ob ein Vertretergeschäft zustandegekommen ist, ausschließlich auf den Willen des Vollmachtgebers ankommt. Erwägungen des Vertrauensschutzes spielen bei diesem Teil der Lehre keine Rolle.
[Bearbeiten] Gerichtsentscheide
Deutschland: BGHZ 5,111,116; BGH LM Nr. 4 zu § 167
Schweiz: BGE 120 II 197
Österreich: [1] (Urteil des OGH (Österreich)zur Anscheinsvollmacht)
 |
Bitte beachten Sie den Hinweis zu Rechtsthemen! |
