Reichstag (Norddeutscher Bund)
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Der Reichstag war die Legislative des nach dem Krieg von 1866 gegründeten Norddeutschen Bundes.
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[Bearbeiten] Die Stellung des Reichstages im Verfassungsentwurf Bismarcks
Nach dem Verfassungsentwurf Otto von Bismarcks, der seinerseits auf dem Entwurf von Lothar Bucher, einem ehemaligen 48er-Demokraten, beruhte, sollte der Reichstag die Volksvertretung des Norddeutschen Bundes bilden. Sie sollte neben die monarchisch-föderale Bundesexekutive des Präsidiums und den Bundesrat treten. Das Parlament sollte dabei die damals üblichen Befugnisse erhalten und ein Gegengewicht zu partikularistischen und monarchischen Einflüssen bilden. Ebenso wichtig war, dass das Parlament die liberal-nationale Bewegung einbinden sollte. Der Reichstag war gegenüber den anderen Bundesorganen zwar deutlich schwächer, stand aber in der Verfassung nicht am Rande. Im Gegensatz zu den Parlamenten der Einzelstaaten sollte es nicht nach einem Zensus- oder Klassenwahlrecht, sondern nach dem allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht erfolgen. Allerdings wurde das allgemeine Wahlrecht abgeschwächt durch den Verzicht auf Diäten. Damit war weniger bemittelten Personen die Annahme eines Mandats faktisch nicht möglich. Diese Bestimmung wirkte demnach wie ein Zensus und richtete sich vor allem gegen Arbeitervertreter. Vorgesehen war auch die Trennung von Mandat und öffentlicher Beschäftigung, was den Ausschluss der in den Landtagen so zahlreichen Beamten und anderen Staatsdiener bedeutet hätte, die auch einen Kern der liberalen Bewegung bildeten.
[Bearbeiten] Zusammensetzung des konstituierenden Reichstages
Zur Beratung der Verfassung wurde im Februar 1867 ein konstituierender Reichstag auf Basis des allgemeinen Wahlrechts gewählt. Trotz erheblicher Kritik am norddeutschen Bund, gerade in den neu annektierten preußischen Gebieten, kam es nirgendwo zu einem Wahlboykott. Insgesamt war die Wahlbeteiligung mit fast 65 % deutlich höher als etwa bei den Wahlen zu den preußischen Landtagen. Allerdings unterschied sich das Wahlergebnis zunächst kaum von denen der Landesparlamente. Die Regierung hat zwar versucht die Wahlen zu beeinflussen, aber gleichwohl spiegelten ihre Ergebnisse die politischen Stimmungen der Bevölkerung wider. Die Mehrheit stellte die gerade durch Abspaltung von der Fortschrittspartei entstandene Nationalliberale Partei zusammen mit den liberal-konservativen Freikonservativen. Hinzu kamen einige weitere liberal gesinnte Abgeordnete. Diese kamen zusammen auf 180 von 297 Mandaten und bildeten die potentiellen Unterstützer der Bismarckschen Politik. Dagegen standen 59 Altkonservative, 13 polnische Abgeordnete, 18 Welfen und andere Partikularisten und 19 Linksliberale. Unter diesen waren noch als Abgeordnete der antipreußisch-demokratisch orientierten sächsischen Volkspartei die beiden späteren sozialdemokratischen Parlamentarier August Bebel und Reinold Schraps.
Präsident des Reichstages wurde Eduard von Simson, der diese Position bereits in der Frankfurter Paulskirche und später im Reichstag des Kaiserreichs innehatte. August Bebel schrieb in seinen Erinnerungen später, dass im Parlament „die Elite der norddeutschen Politiker und parlamentarischen Koryphäen“ versammelt gewesen seien. Zu diesen gehörte für ihn Rudolf von Bennigsen, Karl Braun aus Hessen, Hermann Heinrich Becker, Maximilian von Forckenbeck, Gustav Freytag, Rudolf Gneist, Eduard Lasker, Johannes von Miquel, Gottlieb Planck, Eugen Richter, Eduard von Simson, Maximilian von Schwerin-Putzar, Hermann Schulze-Delitzsch, Karl Twesten, Hans Victor von Unruh, Franz Leo Benedikt Waldeck, Moritz und Julius Wiggers, Ludwig Windthorst, Hermann von Mallinckrodt, Georg von Vincke, Hermann Wagener, Karl Mayer von Rothschild. Hinzu kamen die wegen ihrer Kriegsverdienste im Jahr 1866 gewählten Generale Eduard Vogel von Falckenstein und Karl Friedrich von Steinmetz. Bebel beschrieb auch von Bismarck als einen wenig charismatischen Redner und endete mit einer Einschätzung, die ähnlich wohl auch von den meisten übrigen Parlamentariern geteilt wurde. „Die Zeit der Ideale ist vorüber. Die deutsche Einheit ist aus der Traumwelt in die prosaischen Welt der Wirklichkeit hinuntergestiegen. Politiker haben heute weniger als je zu fragen, was wünschenswert, als was erreichbar ist.“[1]
[Bearbeiten] Verfassungsdebatte
Die Verfassungsberatungen verliefen weitgehend im Hause selbst, Petitionen und Einflussversuche von Außen hat es im Gegensatz zu den Nationalversammlungen von 1848/49 kaum gegeben. Zwar zielte der Abschluss der Verfassung auf eine Vereinbarung zwischen Parlament und Monarch, für den Fall zu weitgehender Änderungen am Entwurf hatte sich Bismarck das Recht zur Oktroyierung einer Verfassung vorbehalten lassen. Mit dieser Drohung im Hintergrund konnte er sich in Konfliktfällen in der Regel durchsetzen. Allerdings musste Bismarck auch Kompromisse hinnehmen. So gelang es nicht aus dem Bundespräsidenten einen Bundesmonarchen zu machen. Einen Grundrechtskatalog gab es nicht. Ein Grund waren die unterschiedlichen Formulierungen der Einzelstaaten, außerdem wollte Bismarck ideologische Grundsatzkonflikte vermeiden, etwa über die Stellung der Kirche oder Familie.
Gescheitert sind die Liberalen mit der Forderung nach parlamentarischer Verantwortung der Chefs der Bundesministerien für ihre Regierungsakte. Allerdings wurde auf Initiative des nationalliberalen Fraktionsführers von Bennigsen die – in ihren Modalitäten freilich nicht näher beschriebene – Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für Rechtsakte des Bundespräsidiums eingeführt (Lex Bennigsen). Dies war eine fundamentale Veränderung des ursprünglichen Entwurfs. Der Kanzler musste seine Politik gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit verteidigen und vertreten. Er wurde zwar weiterhin vom Bundespräsidenten, also dem preußischen König, ernannt, wurde in gewissem Umfang aber auch von den Mehrheiten im Parlament abhängig (eine tatsächliche parlamentarische Verantwortlichkeit entwickelte sich aber erst zum Ende des Deutschen Kaiserreichs hin). Wichtiger aber war, dass der Bundeskanzler zuvor nur als eine Art Geschäftsführer des Bundesrates gedacht war, aber mit dem Lex Bennigsen zu einem weiteren Bundesorgan wurde. Dies stärkte die Zentralregierung gegenüber dem föderalen Element und vergrößerte den politischen Spielraum des Kanzlers in alle Richtungen. Für die Liberalen war die Verantwortung des Kanzlers durchaus ein Teilerfolg, bedeutete dies doch eine Stärkung des konstitutionellen Elements.
Dem Diätenverbot stimmte das Parlament zu. Da es selbst zu einem Gutteil aus Staatsdienern bestand, hat es aber den geplanten Ausschluss von Beamten von einem Mandat verhindert. Zwar waren die Liberalen eigentlich Gegner des allgemeinen Wahlrechts, nahmen dieses aber letztlich hin. Allerdings setzte die Parlamentsmehrheit auch das geheime Wahlrecht durch. Damit wurde die bislang übliche Aufsicht über das Wahlverhalten durch die Obrigkeit verhindert. Der Mehrheit gelang es auch in Bezug auf die Kernkompetenzen des Reichstags die Zuständigkeiten im Bereich der Justiz- und Finanzpolitik deutlich zu erweitern. Vor allem das Budgetbewilligungsrecht wurde effektiviert und trat damit als parlamentarische Kontrollmöglichkeit auf der Ausgabeseite neben das Recht des Parlaments zur Steuerbewilligung auf der Einnahmeseite. An Stelle einer dreijährigen Bewilligung wurde vom Parlament der Etat für jeweils ein Jahr durchgesetzt, was freilich nicht für die Heeresausgaben und damit den größten Ausgabenposten galt. Allerdings kam es auch in dieser Frage zu einem Kompromiss. Wollte Bismarck ursprünglich eine Dauerbewilligung (Äternat) und die Liberalen einen Jahresetat durchsetzen, einigte man sich auf einen vierjährigen Bewilligungszeitraum. Gerade im Militärbereich blieben die Rechte des Parlaments eng begrenzt.
Die Verfassung wurde vom konstituierenden Reichstag mit 230 gegen 53 Stimmen angenommen. Zugestimmt hatten nicht nur die Liberalen sondern auch die Konservativen.
[Bearbeiten] Wahlen zum ersten regulären Reichstag
Die ersten Wahlen zu einem regulären Reichstag fanden im August 1867 statt. Dabei war die Wahlbeteiligung mit 40,5% deutlich geringer als beim letzten Urnengang. Grundsätzlich änderte sich an der liberal-freikonservativen Mehrheit nichts. Allerdings wurde die innerliberale Spaltung deutlicher sichtbar. In den alten preußischen Provinzen konnte sich die Deutsche Fortschrittspartei gegenüber den Nationalliberalen behaupten (14,2% zu 13,8%). Ihre eigentliche Stärke hatten die Nationalliberalen in den neuen Provinzen (fast 40% zu 6,3% Fortschritt) und den kleineren Bundesstaaten. Stärker als bei der ersten Wahl waren nunmehr Vertreter der politischen Arbeiterbewegung im Parlament vertreten. Die sächsische Volkspartei, aus der 1869 die SDAP hervorging, stellte vier Abgeordnete, der ADAV zunächst zwei und nach einer Nachwahl drei Abgeordnete. Hinzu kamen zwei Parlamentarier des vom ADAV abgespaltenen LDAV.
[Bearbeiten] Tätigkeit des Parlaments
Während der folgenden Legislaturperiode entfaltete der Bund und nicht zuletzt der Bundestag eine beachtliche Gesetzgebungsaktivität. Neben den Sachentscheidungen in den verschiedenen Politikfeldern vor allem im Bereich der Rechts-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gehörte dazu auch die Einführung teilweise bis heute prägender parlamentarischer Verfahrensweisen. So wurden Wahlprüfungen eingeführt. Seither sind drei Lesungen von Gesetzesvorhaben üblich. Kommissionen und Rednerlisten wurden nunmehr nach der Stärke der Fraktionen bestimmt. Als interfraktionelles Gremium wurde ein Ältestenrat eingeführt. Gerade auch in vielen Sachfragen übernahm der Reichstag die Initiative und setzte die Verwaltung unter Druck. Da die Fraktionszugehörigkeit teilweise noch fließend war und es noch recht zahlreiche fraktionslose Abgeordnete gab, war das Ergebnis einer Reihe von Abstimmungen bis zum Schluss völlig offen. Allerdings zeigte sich bald, dass das Parlament etwa in der Wirtschafts- und Rechtspolitik einen bedeutenden Einfluss besaß. Jedoch blieben Militär und Außenpolitik Sache der Regierung. Die gelegentlichen Versuche, den Einfluss des Parlaments auszudehnen, scheiterten an der Vetodrohung durch den Bundesrat.
[Bearbeiten] Das Ende des Parlaments
Der Reichstag stimmte nach dem im Zusammenhang mit dem deutsch-französischen Krieg im November 1870 geäußerten Beitrittswünschen von Baden, Hessen, Bayern und Württemberg zu. Auf Antrag des Bundesrates und mit Zustimmung des Reichstages wurde der Norddeutsche Bund am 9. Dezember 1870 zum Deutschen Reich unbenannt. Mit der Verkündigung der Verfassung am 31. Dezember endete der Norddeutsche Bund. An die Stelle des Reichstages des norddeutschen Bundes trat der am 3. März 1871 erstmals gewählte Reichstag des Kaiserreiches.
[Bearbeiten] Anmerkungen
- ↑ Werner Pöls: Historisches Lesebuch Bd. 1: 1815-1871, Frankfurt 1966, S. 309–311.
[Bearbeiten] Literatur
- Thomas Nipperdey: Deutsche Geschichte 1866-1918. Bd.II: Machtstaat vor der Demokratie. München, 1998. ISBN 3-406-44038-X S. 41-48
- Wolfram Siemann: Gesellschaft im Aufbruch. Deutschland 1848-1871. Frankfurt, 1990. S. 287 f.
- Hans Fenske: Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Norddeutschen Bund bis heute. Berlin, 1993. S. 13-16.
- Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Dritter Band: Von der deutschen Doppelrevolution bis zum Beginn des ersten Weltkrieges. 1849-1914. München, 1995. S.303f..
