Bundesexekution

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Die Bundesexekution bezeichnet innerhalb eines Staatenbundes oder eines Bundesstaates das Recht des Bundes, gegen einzelne Mitglieder bzw. Gliedstaaten militärisch vorzugehen, wenn diese gegen Pflichten verstoßen, die sich aus der Mitgliedschaft im Bund ergeben.

[Bearbeiten] Deutscher Bund

Die Bundesexekution war das Recht des Deutschen Bundes (1815 - 1866), gegen die Regierung eines Mitgliedstaates vorzugehen, sofern dieser sich Bestimmungen der Deutschen Bundesakte oder anderen Bundesbeschlüssen widersetzte.

Grundlage der Bundesakte waren Artikel 31 der Wiener Schlussakte und die Exekutionsordnung von 1820. Um einen Staat zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu zwingen, waren folgende Maßnahmen vorgesehen:

die militärische Besetzung des Staatsgebiets
die Übernahme der Regierungsgewalt bis hin zur Absetzung des regierenden Fürsten und
die Aufhebung von Verfassungsbestimmungen, die gegen Bundesrecht verstießen.

Bundesexekutionen im Deutschen Bund

1830 gegen Braunschweig, weil dessen Regent Karl II. sich weigerte, die unter seinem Vormund Georg IV. (Vereinigtes Königreich) erlassene Verfassung anzuerkennen.
1834 gegen Frankfurt in der Folge des Frankfurter Wachensturms
1850 gegen Kurhessen wegen Widerstand gegen eine reaktionäre Verfassung
1863 gegen Holstein wegen der Einbeziehung Schleswigs in die dänische Verfassung, woraus sich der Deutsch-Dänische Krieg von 1864 entwickelte.
1866 gegen Preußen aus Anlass des Streits um die Verwaltung Schleswig-Holsteins. Der folgende preußisch-österreichische Krieg um die Vorherrschaft im Deutschen Bund führte letztendlich zur Auflösung des Deutschen Bundes.

[Bearbeiten] Schweiz

Bundesexekution bezeichnet in der Schweiz Zwangsmaßnahmen des Bundes gegenüber einzelnen Kantonen, wenn diese ihren Bundespflichten nicht nachkommen. Bundesexekution kann auch die Erfüllung der Pflicht durch den Bund auf Kosten des Kantons (Ersatzvornahme) oder die vorübergehende Einstellung (Sistierung) von Subventionen bedeuten. Die Bundesexekution wird durch die Bundesversammlung beschlossen, die Durchführung obliegt dem Bundesrat. Folgende Voraussetzungen müssen für die Durchführung der Bundesexekution kumulativ gegeben sein:

Verletzung von Bundespflichten durch die Kantone
Zwangsandrohung
Mahnung
Fristensetzung

Seit 1848 wurden zehn Bundesexekutionen durchgeführt, neun davon im 19. Jahrhundert. Sie ist zu unterscheiden von der Bundesintervention. Letztere dient dem Schutz von kantonalen Organen gegen Aufruhr und Störung.