Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

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Eines der Gebäude des Oberverwaltungsgerichts.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist das Oberverwaltungsgericht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und bildet die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit dieses Bundeslandes.

[Bearbeiten] Gerichtssitz und -bezirk

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat seinen Sitz in Münster. Der Gerichtsbezirk umfasst das gesamte Gebiet des Bundeslandes.

[Bearbeiten] Instanzenzug

Das Oberverwaltungsgericht ist dem Bundesverwaltungsgericht untergeordnet.

Nachgeordnete Verwaltungsgerichte sind das Verwaltungsgericht Aachen, das Verwaltungsgericht Arnsberg, das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das Verwaltungsgericht Köln, das Verwaltungsgericht Minden und das Verwaltungsgericht Münster.

[Bearbeiten] Leitung

Präsident des OVG ist seit 1994 Dr. Michael Bertrams.

[Bearbeiten] Sonstiges

Bekannt wurde das OVG Münster für seine von der Meinung der 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts abweichende Haltung zum Verbot von Versammlungen und Aufmärschen: Während der 5. Senat des OVG ein Verbot von Aufmärschen allein aufgrund der Gefährdung der Öffentlichen Ordnung für verhältnismäßig hält, ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die alleinige Gefährdung der Öffentlichen Ordnung zwar Auflagen, nicht jedoch ein Verbot rechtfertigen können. Das Bundesverfassungsgericht hob in mehreren Fällen durch eine Einstweilige Anordnung die zuvor durch das OVG Münster bestätigten Verbote rechtsextremer Demonstrationen auf (siehe unten Weblinks).
Der Präsident des OVG ist nach Artikel 76 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Mitglied des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen.