Londoner Statut

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Das Londoner Statut (auch: Londoner Charta oder Nürnberger Charta) legte Rechtsgrundlagen und Prozessregeln des Internationalen Militärgerichtshofs fest, der für den Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher geschaffen werden sollte. Das Statut wurde am 8. August 1945 von Vertretern der vier Hauptalliierten des Zweiten Weltkriegs in London unterzeichnet, nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht.

Das Statut bestimmte, dass von diesem Gerichtshof Verbrechen der europäischen Achsenmächte verhandelt werden sollten. Der Internationale Gerichtshof wurde für drei Kategorien von Verbrechen für zuständig erklärt:

Kriegsverbrechen,
Verbrechen gegen den Frieden, insbesondere Planung und Durchführung eines Angriffskriegs sowie
Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Es baute auf der Erklärung zu den deutschen Greueltaten (Declaration of German Atrocities) auf, die auf der Moskauer Drei-Mächte-Konferenz im Oktober 1943 von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet wurde. Das Gericht sollte für solche Kriegsverbrecher zuständig sein, „für deren Verbrechen ein geographisch bestimmter Ort nicht gegeben ist“. Andere Kriegsverbrecher sollten entsprechend der Moskauer Erklärung in die Länder überführt werden, in denen sie ihre Verbrechen begangen hatten, und dort vor nationale Gerichte gestellt werden.

Im Statut wurde festgelegt, dass eine Amtsposition weder ein Strafhindernis sein noch sich strafmildernd auswirken sollte. Bei Ausführung von Befehlen dagegen wurde dem Gerichtshof ein Ermessensspielraum eingeräumt, dies als strafmildernd einzustufen.

Die juristische Vorgehensweise des Internationalen Militärgerichts entsprach damit mehr dem Zivilrecht als dem allgemeinen Strafrecht, weil dem Gericht ein Richtergremium vorsaß, das sich auch auf Augenzeugenberichte stützen konnte. Angeklagte, die als schuldig erachtet wurden, konnten beim Alliierten Kontrollrat in Berufung gehen. Zusätzlich konnten sie eigene Beweise zu ihrer Entlastung vorlegen und Zeugen ins Kreuzverhör nehmen.

Das Londoner Statut wurde wieder von der USA, der SU und Großbritannien unterzeichnet, zusätzlich aber auch von der Provisorischen Regierung der Französischen Republik. Diese vier Signatarmächte stellten auch je einen Richter für den Gerichtshof in Nürnberg.

Sein Text wurde von Robert H. Jackson, Robert Falco und Iona Nikittschenko verfasst. Das Statut war auch die Grundlage für die finnische Rechtsordnung, die vom Finnischen Parlament am 11. September 1945 verabschiedet wurde und die Kriegsschuld-Prozesse in Finnland ermöglichte.