Bodo Ramelow

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Bodo Ramelow (* 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck) ist ein deutscher Politiker (Die Linke).

Ramelow ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im 16. Deutschen Bundestag.

Inhaltsverzeichnis 1 Leben 1.1 Ausbildung und Beruf 1.2 Gewerkschaftskarriere 1.3 Landespolitik 1.4 Aufstieg in die Bundespolitik 1.5 Überwachung durch Verfassungsschutz 1.6 Bundestagswahlkampf 2005 1.7 Fusionsbeauftragter 2 Siehe auch 3 Familie 4 Zitate 4.1 Zitate von Ramelow 4.2 Zitate über Ramelow 5 Einzelnachweise 6 Literatur 7 Weblinks

[Bearbeiten] Leben

[Bearbeiten] Ausbildung und Beruf

Ramelow wurde als Sohn eines protestantischen Kaufmanns im niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck geboren. Seine Familie übersiedelte nach dem frühen Tod des Vaters zunächst nach Rheinhessen, wo er mit der 9. Klasse abschloss. Danach zog die Familie an die Lahn zwischen Marburg und Gießen. Dort erlernte er den Beruf des Einzelhandelskaufmanns. Die zehnte Klasse beendete Ramelow auf der Kaufmännischen Schule Marburg, einer Berufsaufbauschule, mit der Fachrichtung Kaufmann. Danach erreichte er an der Fachoberschule Marburg in der 12. Klasse die kaufmännische Fachhochschulreife. Er absolvierte die IHK-Prüfung zum Ausbilder und arbeitete als Substitut bei der Karstadt AG sowie beim früheren Kaufmarkt HaWeGe in Marburg-Cappel. Später wurde er Filialleiter bei der Jöckel Vertriebs GmbH Marburg.

[Bearbeiten] Gewerkschaftskarriere

Von 1981 bis 1990 war Ramelow Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, von 1990 bis Juni 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV in Thüringen und von 1992 bis Juni 1999 Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Zukunft in Erfurt.

[Bearbeiten] Landespolitik

Bodo Ramelow war 1997 Mitinitiator und Erstunterzeichner der Erfurter Erklärung.

1999 wurde er erstmals für die PDS in den Thüringer Landtag gewählt, deren Mitglied er seit April 1999 ist. Nachdem er von 1999 bis 2001 stellvertretender Fraktionsvorsitzender war, wurde Bodo Ramelow im November 2001 Vorsitzender der Landtagsfraktion. Im Jahr 2002 wurde er außerdem Mitglied im Beirat der Thüringer Aufbaubank (TAB).

Am 7. Februar 2004 wählte ihn seine Partei zum Spitzenkandidaten der PDS für die anstehende Landtagswahl in Thüringen und als Kandidat für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl am 13. Juni 2004 erreichte die PDS mit 26,1 % der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis in Thüringen, Ramelow gewann ein Direktmandat. Das Wahlziel, die CDU-Mehrheit zu beenden, erreichte er aber nicht. Ramelow wurde daraufhin wieder zum Vorsitzenden der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag gewählt.

Am 2. Dezember 2007 wurde Bodo Ramelow beim Landesparteitag der Thüringer Linken einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2009 nominiert. Für die Landtagswahl hat sich Bodo Ramelow das Ziel gesetzt, mit der Linken die 30-Prozent-Marke zu erreichen.^[1]

[Bearbeiten] Aufstieg in die Bundespolitik

Bodo Ramelow wurde am 13. Dezember 2004 zum Wahlkampfleiter der PDS für die Bundestagswahl 2005 bestimmt.^[2] Ab Juni 2005 war er Verhandlungsführer der Linkspartei bei den Gesprächen zur Parteineubildung mit der WASG.^[3]

Im Mai 2008 gab Bodo Ramelow das Amt des Wahlkampfleiters der LINKEN ab und wurde Föderalismusbeauftragter des Bundesvorstandes seiner Partei, dem er seit 2004 angehört.

[Bearbeiten] Überwachung durch Verfassungsschutz

Im Januar 2003 wurde bekannt, dass die Thüringer Landesbehörde für Verfassungsschutz über Bodo Ramelow eine Akte wegen angeblicher Kontakte zur DKP in den 1980er Jahren in Westdeutschland angelegt hatte und ihn überwachen ließ. Die Thüringer Datenschutzbeauftragte Silvia Liebaug bestätigte am 10. Januar 2003, dass Ramelows Akte von 1996 bis 1999 geführt worden sei. Nach seinem Einzug in den Landtag habe das Innenministerium die Beobachtung jedoch eingestellt. Noch am selben Tag rügte der PDS-Politiker, die Datenschützerin habe Details aus der ihm unbekannten Akte per Presseerklärung veröffentlicht und kommentierte empört: „Dies ist ein schwarzer Tag für den Datenschutz!“^[4] Ramelow versuchte jahrelang erfolglos, Akteneinsicht zu erlangen. Am 15. August 2005 äußerte er gegenüber MDR 1 Radio Thüringen, er stehe immer noch unter Beobachtung.^[5] Die Datensammlung über ihn sei aktuell und reiche bis ins Jahr 2005. Da das Landesamt für Verfassungsschutz ihm jede Akteneinsicht verweigere, wolle er seine Forderung nun juristisch durchsetzen. Eine entsprechende Klage sollte ursprünglich am 24. August 2005 vor dem Verwaltungsgericht in Weimar verhandelt werden.^[6] Die Verhandlung wurde zunächst ohne neue Terminsetzung verschoben, weil der Antragsgegner nicht in der Lage war, rechtzeitig die angeforderten Unterlagen vorzulegen. Am 5. Mai 2006 beschloss das Weimarer Verwaltungsgericht, der thüringische Verfassungsschutz müsse bis zum 15. Juni 2006 die komplette Akte und die gespeicherten Daten an das Gericht und damit auch an den Kläger zur Einsicht vorlegen.^[7] Am 2. Juni 2006 wurde bekannt, dass Bodo Ramelow seit mehreren Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet wird.^[8] Dies geht aus einem Schreiben des BfV an das Kölner Verwaltungsgericht hervor, wo eine Klage von Ramelow anhängig ist.^[9] Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied am 17. September 2007, dass die Sperrung von Verfassungsschutzakten über Ramelow rechtswidrig war. Zu einem Teil der Verfassungsschutzakten gebe es nach Auffassung des Gerichts keine Grundlage für eine Sperrung und zu einem anderen Teil habe das Innenministerium die Sperrung nicht ausreichend begründet.^[10] Am 17. Januar 2008 entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass die Beobachtung Ramelows durch den Verfassungsschutz rechtswidrig sei und er nicht länger geheimdienstlich überwacht werden darf, da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht vorlägen.^[11]

[Bearbeiten] Bundestagswahlkampf 2005

Ramelow errang am 18. September 2005 ein Mandat für den 16. Deutschen Bundestag auf der Landesliste der Thüringer Linkspartei. Als Direktkandidat im Wahlkreis 196 (Gera/Jena/Saale-Holzland-Kreis) unterlag er Volker Blumentritt von der SPD. Ramelow wurde am 30. September 2005 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ohne Fachbereich gewählt.

[Bearbeiten] Fusionsbeauftragter

Im Zuge des Parteineubildungsprozesses, der schließlich mit der Gründung der Partei Die Linke abgeschlossen wurde, wurde Ramelow als Chefverhändler auf Seiten der Linkspartei.PDS breiteren Kreisen in der WASG bekannt. Dort stieß seine harte, aber sachliche Verhandlungsweise nicht nur auf Gegenliebe. Einzelne Kritiker bezeichnen seine Vorgehensweise als autoritär, während andere ihm zugute halten, dass Einigungen unter Zeitdruck nur durch straffe Führung erreichbar sind. Besonders engagierte er sich in der Frage der Fusion der verschiedenen Jugendstrukturen der Linkspartei und der WASG, die er von Seiten der Linkspartei vorantrieb. Entsprechende Verhandlungen innerhalb der PDS-Jugendstrukturen waren vor seinem Engagement jahrelang im Sande verlaufen.

[Bearbeiten] Siehe auch

• Kandidaturmodelle der WASG/PDS zur Bundestagswahl 2005
• Parteineubildung

[Bearbeiten] Familie

Bodo Ramelow ist zum dritten Mal verheiratet und hat zwei Söhne aus erster Ehe.

[Bearbeiten] Zitate

[Bearbeiten] Zitate von Ramelow

„Was erleben wir denn in Bayern, wir erleben das Ende einer Staatspartei. [...] Das hat meine Partei schon mal erlebt. Insofern könnten wir Entwicklungshelfer schicken. [...] Von der SED lernen, heißt in dem Fall siechen lernen.“

– N24-Talk „Was erlauben Strunz“, 22. Januar 2007 ^[12]

[Bearbeiten] Zitate über Ramelow

„Unbelastet von jeglicher SED-Vergangenheit wurde der Westdeutsche Ramelow schnell zur Schlüsselfigur in der Thüringer Landespolitik und erwarb sich den Ruf einer ‚Ein-Mann-Opposition‘. Mehrfach brachte er die CDU-Landesregierung in Bedrängnis, etwa in der Affäre um die Subvention der CD-Firma in Suhl-Albrechts.“

– ZDF, Politik & Zeitgeschehen, 13. Juni 2004

„Wenn Bodo Ramelow von seiner Lehrzeit als Kaufmann in einem Warenhaus in Hessen erzählt, meint man fast die Gewürze zu riechen, die er damals in der Lebensmittel-Abteilung zu unterscheiden lernte. Er führt den Zuhörer in die gute alte Kaufhaus-Welt, in der ein Verkäufer noch gründlich lernen musste, welches Gewürz und welchen Käse, welche Wurst und welche Art Fleisch er dem Kunden anbietet.“

– Jens Schneider ^[13]

„Vor sechs Jahren ist Bodo Ramelow (50), der Beauftragte für Religionsangelegenheiten der Fraktion der Linkspartei.PDS im Deutschen Bundestag, wieder in die evangelische Kirche eingetreten. Damals war gerade sein bester Freund an Leberkrebs gestorben; ein Jahr lang hatte Ramelow fast jeden Sonntag an seinem Bett gesessen. Kurz danach erkrankte Ramelows Sohn an Leukämie, er überlebte durch eine Knochenmarktransplantation seines Vaters. ‚Ich hatte mich schon lange mit dem Gedanken beschäftigt, mich mit der Amtskirche wieder zu versöhnen. Diese Ereignisse waren dann der letzte Anstoß.‘ Oft bete er, Gottesdienste besuche er seltener, sagt Ramelow.“

– Kath.net, 16. März 2006

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ MDR aktuell: Ramelow ist Spitzenkandidat der Thüringer Linken, 3. Dezember 2007
2. ↑ Neues Deutschland: »Wir sind klein, stabil und frech«, 14. Dezember 2004
3. ↑ die tageszeitung: Was bisher geschah, 15. September 2005
4. ↑ PDS-Fraktion im Thüringer Landtag: Bodo Ramelow: Schwarzer Tag für den Datenschutz in Thüringen, Pressemitteilung, 10. Januar 2003
5. ↑ RedRoXX: Ramelow offenbar weiter unter Beobachtung
6. ↑ junge Welt: Ramelow will Veröffentlichung seiner Akte, 16. August 2005
7. ↑ Verwaltungsgericht Weimar: Gerichtsbeschluss, 5. Mai 2006
8. ↑ Focus Online: Geheimdienst beobachtet Ramelow, 2. Juni 2006
9. ↑ Der Tagesspiegel: Nah dran, 6. August 2006
10. ↑ die tageszeitung: Ramelow-Akten: Sperrung illegal, 18. September 2007
11. ↑ Verwaltungsgericht Köln: Pressemitteilung vom 17. Januar 2008, Schriftliche Urteilsbegründung, Az. 20 K 3077/06
12. ↑ Ramelow vergleicht CSU mit SED, presseportal.de/dpa, 23. Januar 2007
13. ↑ Süddeutsche Zeitung: Quereinsteiger mit Ambitionen, 14. Juni 2004

[Bearbeiten] Literatur

• Hans-Dieter Schütt: Gläubig und Genosse. Gespräche mit Bodo Ramelow. Karl-Dietz Verlag, Berlin 2006, ISBN 3320020749.
• Stefan Wogawa: Die Akte Ramelow: Ein Abgeordneter im Visier der Geheimdienste. Karl-Dietz-Verlag, Berlin 2007, ISBN 3320021265.

[Bearbeiten] Weblinks

• Literatur von und über Bodo Ramelow im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Homepage von Bodo Ramelow
• Biografie von Bodo Ramelow im Deutschen Bundestag
• Biografie von Bodo Ramelow in der PDS-Fraktion des Thüringer Landtages (Archiv)
• Studiogast Bodo Ramelow hier ab vier im MDR, Sendung vom 23. September 2004

Personendaten
NAME	Ramelow, Bodo
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker
GEBURTSDATUM	16. Februar 1956
GEBURTSORT	Osterholz-Scharmbeck