UN-Menschenrechtsausschuss
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Der UN-Menschenrechtsausschuss ist ein UN-Vertragsorgan zusammengesetzt aus 18 Experten, das während seiner dreimal im Jahr abgehaltenen Sitzungen periodische Berichte der Mitgliedsstaaten des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte entgegennimmt und bewertet. In Bezug auf Staaten, die das Zusatzprotokoll unterzeichnet haben, ist der Ausschuss auch befugt, Individualbeschwerden von Bürgern des jeweiligen Staates zu verhandeln, die sich in ihren bürgerlichen oder politischen Rechten verletzt sehen.
Die Mitglieder des Ausschusses werden durch die Mitgliedstaaten ernannt, jedoch repräsentieren sie keinen dieser Staaten. Der Menschenrechtsausschuss sollte nicht mit dem einflussreicheren UN-Menschenrechtsrat verwechselt werden. Der UN-Menschenrechtsrat, der 2006 die frühere UN-Menschenrechtskommission abgelöst hat, ist ein politisches Gremium, in welchem Menschenrechtsanliegen diskutiert werden. Hingegen der UN-Menschenrechtsausschuss ist ein Quasi-Justizorgan, dessen Mandat auf den UN-Zivilpakt beschränkt ist. Der Ausschuss "ahndet" Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Möglichkeiten der Vereinten Nationen.
[Bearbeiten] Literaturhinweise
- Bernhard Schäfer, Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt: Ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl. 2007, ISBN 978-3-93771452-3, [1]
