Transparenz (Politik)
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Der Begriff der Transparenz ist in der Politik ein oft verwendeter Begriff. Er ist eine metaphorische Nutzung des Begriffs Transparenz aus der Optik: Ein "transparentes" Objekt ist eines, was durchschaut werden kann. Die Forderung nach Transparenz ist eine nach Information, Offenheit, Kommunikation und Rechenschaft. Eng verbunden mit der Forderung nach transparenter Politik ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Transparenz als Voraussetzung der Demokratie
Da die genannten Begriffe für das Funktionieren einer Demokratie zentrale Bedeutung haben, ist es nicht verwunderlich, dass ein Fehlen von Transparenz insbesondere in Diktaturen anzutreffen ist.
In Demokratien ist der Gesetzgebungsprozess offen für Presse und Öffentlichkeit. Wenn Regierungshandeln und Budgeteinhaltung von jedem nachgeprüft werden dürfen und wenn Gesetze, Regeln und Entscheidungen offen zur Diskussion stehen, werden sie als transparent angesehen und es gibt weniger Gelegenheit für Behörden, das System in ihrem eigenen Interesse zu missbrauchen.
Transparenz kann jedoch nicht als reine Einbahn-Kommunikation bestehen. Wenn Medien und die Öffentlichkeit über alles, was bei jeder Regierung bis hin zu jeder Kreisverwaltung abläuft, Bescheid wissen, wird es eine Menge an Fragen, Protesten und Vorschlägen geben, die von jenen kommen. Menschen, die an einem bestimmten Problem interessiert sind, werden versuchen, die Entscheidungen zu beeinflussen. Transparenz bewirkt eine alltägliche Teilhabe von Medien und Öffentlichkeit an politischen Prozessen.
Die moderne Demokratie baut auf dieser Teilhabe auf. Es gibt viele Wege, die Entscheidungen auf allen Ebenen der Gesellschaft zu beeinflussen.
[Bearbeiten] Forderungen nach Erhöhung der Transparenz
Die Forderung nach Erhöhung der Transparenz wird in der Politik in vielen Bereichen erhoben. Einige häufig diskutierte Konflikte seien hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit erwähnt:
[Bearbeiten] Kontrolle von Militär und Geheimdiensten
Erkenntnisse und Planungen des Militärs und der Geheimdienste sind häufig als geheim klassifiziert. Hier ist Transparenz nicht vorhanden. Dies kann sowohl als positiv als auch als negativ betrachtet werden. Positiv, da es die nationale Sicherheit erhöhen und negativ, da es zu Korruption, fehlender Kontrolle und sogar militärischer Diktatur führen kann.
[Bearbeiten] Gläserner Abgeordneter
Die Forderung nach Offenlegung von Nebeneinkünften mit dem Ziel eines "gläsernen Abgeordneten" ist in der politischen Diskussion. Siehe auch Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenbestechung.
Seit dem 08. Dezember 2006 ist in Deutschland abgeordnetenwatch.de für den Bundestag [1], ein Projekt von Mehr Demokratie online. Wer einen Internetzugang hat, kann jetzt überall in Deutschland per Mausklick Kontakt mit seinen Volksvertretern aufnehmen.
[Bearbeiten] Einblick in Verwaltungshandeln
Hauptartikel: Verwaltungstransparenz
Transparente Verfahren beinhalten offene Meetings, finanzielle Offenlegungsberichte, die Freiheit des Informationsrechtes, Budgetierungsprüfung, Anhörungen und Weiteres.
Da im Verhaltenshandeln jedoch ein Konflikt zwischen dem Vertraulichkeitsinteresse der Handelnden und dem Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz besteht, wird in Deutschland politisch hart um Informationsfreiheit und über das Informationsfreiheitsgesetz gerungen.
[Bearbeiten] Vereinigungen, die sich für politische Transparenz einsetzen
Die größte Organisation, die Transparenz unterstützt ist Transparency International.
Auch die Bertelsmann Stiftung legt einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf das Thema politische Transparenz.
[Bearbeiten] Politische Verwendung des Begriffs Transparenz
Transparenz wird auch als politischer Kampfbegriff eingesetzt. Man selbst bietet maximale Transparenz, die anderen Politiker oder Parteien verhindern diese. Da in einer komplexen Welt kein Wähler alle Sachverhalte verstehen kann, bieten sich immer Angriffspunkte, fehlende Transparenz vorzuwerfen. Insbesondere populistische Parteien, die einfache Antworten auf komplizierte Sachverhalte versprechen, nutzen die Forderung nach Transparenz. Ein Beispiel auf europäischer Ebene ist die Platform for Transparency (PfT), in der Hans Peter Martin, Paul van Buitenen (Europa Transparant) and Ashley Mote seit 2005 kooperieren.
Mittlerweile gibt es in mehr als 65 Staaten Informationsfreiheitsgesetze, die Verwaltungstransparenz fördern. Viele Staaten haben die Informationstransparenz als Grundrecht in ihrer Verfassung verankert.
Beispielsweise wurde in Schweden 1766 die Verwaltungstransparenz mit dem Gesetz über die Pressefreiheit (Tryckfrihetsförordningen) eingeführt und ist ein Teil der schwedischen Verfassung.
Auch die Europäische Union verfolgt diesen Weg konsequent, insbesondere was die Vielsprachigkeit angeht.
[Bearbeiten] Mexiko: Transparenzgesetz
Mexiko wurde von 1929 bis 2000 von ein und der selben Partei regiert: der Partido Revolucionario Institucional (PRI) („Partei der institutionalisierten Revolution“). Die Folge war ein sehr geringes Maß an Transparenz und damit einhergehend ein hohes Maß an Korruption.
Nach dem Regierungswechsel im Dezember 2000 hat die Regierung Vicente Fox Quesada (PAN) daher das Transparenzgesetz geschaffen das am 12. Juni 2003 in Kraft trat.
Dieses Gesetz gibt den Bürgern das Recht, alle (nicht als vertraulich eingestuften) Informationen von Regierung, dem Kongress und allen Bundesbehörden einzusehen. Über die Einhaltung dieses Gesetzes wacht ein neu eingerichtetes Bundesinstitut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IFAI – Instituto Federal de Acceso a la Información Pública). Um den Zugang zu erleichtern, erfolgt die Anfrage über ein elektronisches System. 2004 wurden 39.000 Anfragen registriert, von denen 3/4 beantwortet wurden.
 |
Dieser Artikel oder Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (Literatur, Webseiten oder Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst gelöscht. Hilf Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung. |
Quelle: der englische Wikipedia-Artikel
[Bearbeiten] Siehe auch
- Verwaltungstransparenz
- e-Government
- Lobbying
- Informationsfreiheit
- SourceWatch
- Korruption
- Markttransparenz
- Singapore issues
- The Transparent Society (David Brin)
- Piratenpartei
[Bearbeiten] Einzelnachweise
[Bearbeiten] Weblinks
- Transparency International
- Bertelsmann Stiftung
- Zum mexikanischen Transparenzgesetz
- Zu Comitology in der Europäischen Union
- Zur gezielten Aufdeckung und Insidergeschäften (U.S. Securities and Exchange Commission Regulation)
- Zum Right to Information Act
- Zu Extractive Industries Transparency Initiative
[Bearbeiten] Literatur
- Lord, Kristin M. 2006: The Perils and Promise of Golbal Transparency, New York.
