Schubladenaffäre

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Als Schubladenaffäre wurde 1993 ein politischer Skandal in Schleswig-Holstein bezeichnet. Er wurde durch das Geständnis des schleswig-holsteinischen Sozialministers Günther Jansen (SPD) ausgelöst, er habe dem Auslöser der Barschel-Affäre, Reiner Pfeiffer, insgesamt etwa 50.000 DM in bar geschenkt. Im Verlauf der Affäre musste u. a. der damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Björn Engholm zurücktreten.

[Bearbeiten] Hintergrund

Im Jahr 1987/88 erschütterte die Barschel-Affäre Schleswig-Holstein und die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Dieser Skandal kam durch die Äußerungen des Journalisten und ehemaligen Barschel-Mitarbeiters Reiner Pfeiffer gegenüber dem Spiegel ins Rollen.

Dies führte u. a. dazu, dass Pfeiffer keine Anstellung mehr fand. Dies, so seine Einlassung, habe Jansen dazu veranlasst, Pfeiffers Notlage durch Geldspenden zu lindern. Er habe daraufhin bei verschiedenen Persönlichkeiten des politischen Lebens um eine milde Gabe gebeten. Das Geld, das er dabei einnahm, habe er bei sich zu Hause in seiner Küchenschublade aufbewahrt und Pfeiffer bei zwei Treffen in einem Briefumschlag übergeben. Jansen reagierte mit diesem Geständnis auf die Veröffentlichung eines Stern-Interviews mit einer ehemaligen Lebensgefährtin Pfeiffers, in dem diese sich über solche Zahlungen geäußert hatte.

[Bearbeiten] Politische Folgen

Die oppositionelle CDU vermutete, dass ganz andere Motive hinter den Zahlungen standen und Pfeiffer aus Kreisen der SPD gezielt als Agent Provocateur gegen Barschel eingesetzt war. Auf ihren Antrag wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klärung der Zahlungen eingerichtet, der inoffiziell „Schubladen-Ausschuss“ genannt wurde. Im Zuge der Untersuchungen ergaben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die 25.000 DM von der SPD Schleswig-Holstein stammten. Der Ausschuss stellte zugleich aber auch fest, dass rein praktisch zweimal 25.000 DM nicht in die von Jansen genannten Schublade hineinpassten. Zweifel an Jansens Darstellung verblieben daher.

Der Ausschuss ermittelte jedoch, dass die Spitze der schleswig-holsteinischen SPD einschließlich Engholm bereits lange vor der Landtagswahl 1987 von der Bespitzelung Engholms gewusst hatte und bereits über Gegenmaßnahmen beriet. Das wurde bis zu diesem Zeitpunkt immer bestritten – auch vor dem Ausschuss zur Untersuchung der Barschel-Affäre. Engholm und der damalige SPD-Pressesprecher Klaus Nilius hatten den Untersuchungsausschuss belogen und sich damit eines Meineides schuldig gemacht.

Der Ausschussvorsitzende, der spätere Landtagspräsident Heinz-Werner Arens (SPD), hält die Zahlung von Schweigegeld für die Mitwisserschaft der SPD-Spitze.^[1]

Sozialminister Jansen trat am 23. März 1993 von seinem Amt zurück. Engholm legte am 3. Mai 1993 alle Parteiämter nieder und trat als Ministerpräsident zurück. Als SPD-Kanzlerkandidat, zu dem er zwischenzeitlich avanciert war, stand er ebenfalls nicht mehr zur Verfügung.